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Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Eckhard Riedel zur Ratssitzung am 03.05.2012:
"Rathausanbau Steinweg bleibt!"
Mit Freude und Erleichterung nimmt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Brühl das Einlenken von Bürgermeister Kreuzberg und der CDU-Fraktion bzgl. des Neubaus Rathaus B, Steinweg zur Kenntnis.
Notwendig ist nach unserer Meinung die Sanierung des Rathausanbaus und die Ausstattung der Stadtbücherei mit angemessenen Räumlichkeiten.
Rückblickend ist es eine Tragödie in zwei Akten,
zum einem das intransparente Vorgehen des Bürgermeisters in Vorbereitung des Ratsbeschlusses und zum anderen die hohe Hürde, die ein Bürgerbegehren in NRW zu überwinden hatte. Dieses ist aber Schnee von gestern, da nach der neuen Rechtslage (Gesetz vom 8. Dezember 2011), der durch die Gemeindeordnung von Bürgerbegehren bisher geforderte Kostendeckungsvorschlag nun durch eine Kostenschätzung ersetzt wird. Diese wird von den Kommunen erstellt und kann damit nicht mehr zur Unzulässigkeit von Bürgerbegehren führen. Auch das Verwaltungsgericht bezieht sich in seinen Ausführungen ausschließlich auf den Punkt des Kostendeckungsvorschlags.
Pech war es für die Initiatoren, dass das Bürgerbegehren vor der Gesetzesänderung initiiert wurde und somit unter die alte Gesetzeslage fiel.
Die Initiatoren haben sich auf Grund ihrer Aussicht auf Erfolg in einem Berufungsverfahren und ihrer finanziellen Belastung dazu entschieden die Klage zurückzuziehen. Was für eine Ungleichbehandlung. Der Bürgermeister kann aus der Stadtkasse ein Rechtsgutachten anfertigen sowie Rechtsmittel einlegen lassen und die Initiatoren müssen die Rechtskosten selber tragen.
DIE LINKE in Brühl wird nach der Vereinfachung der Durchführung direkt-demokratischer Initiativen in Nordrhein-Westfalen auch zukünftig für „Bürgerentscheide und Ratsbürgerentscheide“ eintreten und deren Initiierung vorwärtsbringen. Bürgerentscheide sind direkte, gelebte Demokratie vor Ort – so auch in Brühl!
DIE LINKE Ratsfraktion im Brühler Stadtrat brachte das Brühler Bürgerbegehren ans Laufen!
Auszug aus der Haushaltsrede vom 6. Juni 2011 im Rat der Stadt Brühl, Fraktionsvorsitzender Eckhard Riedel:
Wir fordern:
„Stopp von Groß- und Prestigeprojekten, wie das Service-Center. Das Geld fehlt für Soziales und Bildung.“
„Zusammengefasst fordern wir für Brühl:
- Die Erhöhung der Gewerbesteuer
- Abschaffung der Aufsichtsräte für Gebausie und Stadtwerke
- Einen Sozialen Stromtarif für benachteiligte Bürger/Innen
- Die Weiterführung des Schulentwicklungskonzeptes (Zukunftsschulkonzept
für Brühl)
- Die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Inklusion auf allen Ebenen
- Die Einführung eines Bürgerhaushaltes
- Ein Bürgerentscheid zum Service-Center (Anbau oder Sanierung)“
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Eckhard Riedel, hatte am 14. Juni 2011 ein erstes Treffen zur Gründung einer Bürgerinitiative zur Erhaltung des Rathausanbaus B im Steinweg organisiert. An diesem Treffen nahm auch Herr Hosmann von der CDU-Ratsfraktion teil, der noch für den Neubau warb. Eine Woche später moderierte Eckhard Riedel auch das zweite Treffen an dem die Unterschriftenberechtigten für das Bürgerbegehren gewählt wurden (Harry Hupp und Heinz Schmitz).
Weder die Grünen, noch die BVB (abgesehen von dem ehemaligen Ratsmitglied Heinz Schmitz) beteiligten sich aktiv an der Unterschriftenaktion, lediglich DIE LINKE Brühl unterstützte von Anfang an die Initiative zum Erhalt des Rathauses B im Steinweg und sammelte Unterschriften für ein Bürgerentscheid. Erfreulich war anschließend die Unterstützung der Fraktionen von Grünen und BVB im Brühler Rat für die Durchführung eines Bürgerentscheids.
Die LINKE konnte sich über die Unterstützung vieler Brühler Bürgerinnen und Bürger für den Einsatz zum Erhalt des Rathausanbaus Steinweg erfreuen.
Die LINKE. Ratsfraktion fordert bei wichtigen Entscheidungen mehr Ratsbürgerentscheide bzw. Bürgerentscheide. Die LINKE bewirkte die Gründung des „Bürgerrechtsforum“, deren Mitglieder auch in Zukunft sich für mehr BÜRGERDEMOKRATIE in der Stadt Brühl einsetzen werden.
Bürgerentscheide sind neben Wahlen das zweite Standbein der Demokratie in den Städten und Gemeinden und von unserer Landesverfassung so gewollt.
Was auf jeden Fall auch für die Zukunft bestehen bleibt, ist ein äußerst bitterer Beigeschmack in Hinsicht auf das gegenwärtige Brühler Demokratie-Verständnis der Stadtverwaltung und seiner Mehrheitsfraktionen aus CDU und FDP. Beschämend waren vor allem die persönlichen Angriffe des CDU Fraktionsvorsitzenden Klug gegen die Pressevertreter/innen und den Unterschriftberechtigten der Bürgerinitiative Heinz Schmitz.
Ausreichende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten sind ein Schlüssel für das Funktionieren der direkten Demokratie. Diese fehlten von Anfang an bei diesem Projekt.
Bürgerentscheide sind „Direkte Demokratie vor Ort“ und ein Mittel gegen Politikverdrossenheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Brühl. Dafür steht die Brühler LINKE und die LINKE.Ratsfraktion.
Unabhängige und überparteiliche Initiative Bürgerbegehren
Jetzt erst recht! „Bürgerentscheid zum Erhalt
des Rathausanbaus im Steinweg (Rathaus B)
DIE LINKE. Fraktion im Brühler Stadtrat unterstützt diese Forderung. Haben Herr Bürgermeister Kreuzberg, CDU, SPD und FDP Angst vor der Entscheidung der Brühler Bürgerinnen und Bürger?
Die Initiative des Bürgerbegehrens wird Klage gegen den Ratsbeschluss vom 17.10.2011 einlegen, in dem das Bürgerbegehren von CDU, SPD und FDP aus rechtlichen Gründen abgelehnt wird.
"Jetzt steht der Vorwurf im Raum, dass die Verwaltung ein Scheitern bewusst betrieben haben könnte. Weil sie einen Bürgerentscheid verhindern wollten." (Zitat: Alexandra Ringendahl, Kommentar Kölner Stadtanzeiger - Mi., 19.10.2011)
Auf Unverständnis stößt die Tatsache, dass die inhaltliche Prüfung durch ein juristisches Gutachten erst nach der Abgabe der 4500 Unterschriften eingeholt worden ist.
Auch die Bezirksregierung sieht den Bürgerentscheid als zulässig an und übt Druck auf den Bürgermeister aus.
Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland.
DIE LINKE. Fraktion Brühl hat einen Bürgerentscheid bereits bei der letzten Einbringung des Haushaltes 2011/2012 gefordert und den Grundstein für die Gründung der Initiative gelegt.
Internetseite: http://www.schuldenstopp-bruehl.de/2.html
Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort !
Bürgerentscheid - Direkte Demokratie vor Ort !
(Informieren Sie sich: http://www.nrw.mehr-demokratie.de)
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Was ist eigentlich ein Bürgerbegehren?
Ein Bürgerbegehren ist ein rechtlich verbindliches Mi ttel der Bürger, sich in die Kommunalpolitik einzumischen.
In wichtigen Angelegenheiten können die Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft (z. B. Gemeinde, Stadt, Landkreis, Bezirk etc.) durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen.
Unabhängig von der Frage, wer den Rathausanbau am Steinweg (Rathaus B) hat verrott en lassen: Angesichts der Brühler Haushaltslage ist etwas anderes als Renovierung im Moment nicht denkbar.
Auch die zweieinhalb Millionen hat die Stadt nicht, aber diese Kosten für eine Renovierung wären das Einzige, das angesichts der Kassenlage überhaupt in Frage käme. Dennoch haben CDU, FDP und SPD in der Ratssitzung am 06. Juni 2011 einen Abriss und Neubau des Rathausanbaus beschlossen.
Die Kosten für einen Neubau belaufen sich auf ca. 10 Millionen Euro, die Kosten für eine Sanierung mit Fahrstuhl auf ca. 2,5 Millionen Euro. Jeder Brühler wird 2012 mit 2696 Euro verschuldet sein, 2009 waren es noch 1936 Euro.
Weiterhin möchten wir erreichen, dass das „brühl-info“ an seiner zentralen Stelle verbleibt. Besser geht´s nicht!
Auch auf einen multifunktionalen Ratssaal kann Brühl verzichten für 5 bis 6 Ratssitzungen im Jahr.
Für einen neuen Anbau (Service-Center) soll viel Geld ausgegeben werden, das dann in den nächsten Jahren an allen Ecken und Enden im Brühler Haushalt fehlen wird, z.B. für Soziales, Schulen und Kultur.
Auch in Siegburg sollte 2010 das Rathaus abgerissen und durch ein neues ersetzt werden.
Dieser Ratsbeschluss wurde durch ein Bürgerbegehren und den abschließenden Bürgerentscheid rückgängig gemacht. Bei diesem Neubau sollten die Kosten 13,5 Millionen Euro betragen.
DIE LINKE. Brühl unterstützte die Erarbeitung des neuen Parteiprogramms
- Podiumsdiskussion von links Halina Wawzyniak (stellv. Bundesvorsitzende DIE LINKE.), Eckhard Riedel (Sprecher DIE LINKE. Stadtverband Brühl), Katharina Schwabedissen (Landessprecherin DIE LINKE. NRW)
Am Samstag, den 18. Juni 2011, fand unser Programmtag in Brühl statt.
Wir haben den vorliegenden Entwurf für ein Bundesparteiprogramm gesichtet und weitere Ideen eingebracht.
An diesem Treffen nahmen der Kreisverband Rhein-Erft und der Kreisverband Bonn, sowie Vertreter/innen aus dem Landes- und Bundesvorstand und aus dem Bundestag teil.
Jetzt ist es soweit!
Mitgliederentscheid über das Parteiprogramm vom
17. November bis 15. Dezember 2011
www.die-linke.de/programm/mitgliederentscheid/
Matthias W. Birkwald - Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) und Vertreter des Wahlkreises Rhein-Erft
Jutta Decruppe-Fiebig - Kreissprecherin DIE LINKE. Rhein-Erft
Links:Renate Herrmann - Kreisgeschäftsführerin mit Caren Lay - Bundesgeschäftsführerin DIE LINKE. und Mitglied in der Programmkommission
Halina Wawzyniak - MdB, stellvertretene Vorsitzende DIE LINKE. und Eckhard Riedel 1. Sprecher und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Brühl
Kritik an "drastischen Mieterhöhungen" bei der Gebausie
Die Gebausie hebt Mieten für bestimmte Wohnungen um bis zu 20 Prozent an!
DIE LINKE im Brühler Stadtrat wird sich dafür einsetzen, dass diese drastische Mieterhöhung zurückgenommen wird! Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN wird in der Rhein-Erft-Rundschau vom 19.02.2011 mit den Worten zitiert: "Eckhard Riedel bezeichnete eine 20-prozentige Erhöhung als "nicht sozial."
Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. im Brühler StadtratAusschuss für Soziales und Migrationam 17.2.2011Nachteile der OptionskommuneDIE LINKE. Fraktion im Brühler Rat befürchtet Verschlechterungen fürLangzeitarbeitslose Optionskommunen betreuen Langzeitarbeitslose alleine – im Unterschied zu Argen.Während die Brühler Verwaltung in einer Optionskommune vor allem Vorteile sieht, hat diese Form der Hartz IV - Organisation nach Ansicht der LINKEN auch erhebliche Nachteile. Grundsätzlich sehen wir das Hauptproblem in der Hartz IV - Gesetzgebung selbst, die ein bürokratisches Monstrum produziert. Dieses Monstrum wird auch unter kommunaler Regie nicht besser werden. |
DIE LINKE macht Kinderarmut in Brühl zum Thema:
Die Stadt Brühl will den Kampf gegen die Kinderarmut verstärken. Zur Prävention soll ein Netzwerk mit Kooperationspartnern aufgebaut und mehrere Projekte durchgeführt werden.
Besonders davon betroffen ist der Stadtteil Vochem, er ist gekennzeichnet durch einen hohen Migrantenanteil und eine hohe Arbeitslosigkeit.
Zum Start des neuen Projekts gab es am Donnerstag, 25. November 2010, im Jugendkulturzentrum Cultra eine Fachtagung. Referent war der Sozialwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge von der Universität Köln.
Der Landschaftsverband Rheinland fördert das Vorhaben in den nächsten zwei Jahren mit 8000 Euro. Der Jugendhilfeausschuss hat das Projekt begrüßt.
Aber nicht nur in Vochem gibt es Problemlagen.
„Auch in anderen Stadtteilen gibt es Probleme. In Pingsdorf liegt der Migrantenanteil bei rund zehn und in der Innenstadt bei zwölf Prozent“, forderte Eckhard Riedel (Linke) im Ausschuss eine Ausweitung der Präventionsarbeit." (Zitat Rhein-Erft-Rundschau)