Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. im Brühler Stadtrat

                     Ausschuss für Soziales und Migration

am 17.2.2011

Nachteile der Optionskommune

DIE LINKE. Fraktion im Brühler Rat befürchtet Verschlechterungen für

Langzeitarbeitslose

Optionskommunen betreuen Langzeitarbeitslose alleine – im Unterschied zu Argen.

Während die Brühler Verwaltung in einer Optionskommune vor allem Vorteile sieht, hat diese Form der Hartz IV - Organisation nach Ansicht der LINKEN auch erhebliche Nachteile. Grundsätzlich sehen wir das Hauptproblem in der Hartz IV - Gesetzgebung selbst, die ein bürokratisches Monstrum produziert. Dieses Monstrum wird auch unter kommunaler Regie  nicht besser werden.

Als Hauptvorteil führt die Mehrheit im Kreistag eine bessere Betreuung der Betroffenen auf, da der Kreis selber die kommunalen Schwerpunkte setzen kann. Der Kreis/die Stadt kann auch Schwerpunkte setzen, wenn sie nicht Optionskommune werden würde. Die Brühler CDU-FDP-Koalition hat jedoch schon bei den Kürzungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung bewiesen,  wie unwichtig ihr Aufgaben wie die Weiterbeschäftigung der eigenen Reinigungskräfte sind.

Langzeitarbeitslose benötigen vor allem eine gute Arbeitsvermittlung und echte Weiterbil-dungsmöglichkeiten oder Umschulungen. Optionskommunen können fast nur im Kreisgebiet/in der Stadt vermitteln. Ergebnisse der bisherigen Begleitforschungen für Optionskommunen zeigen, dass diese noch häufiger als die Argen in Billigjobs und Leiharbeit vermitteln.

Optionskommunen haben keinen direkten Zugriff auf die Datenbank der Agentur für Arbeit: bei anonymisierten Stellenangeboten sind Langzeitarbeitslose benachteiligt.

Optionskommunen haben ein nur geringes Interesse an echter Qualifizierung und Umschulung von Arbeitslosen: während der Weiterbildung fallen für den Kreis/die Stadt die Kosten für die Unterkunft weiter an. Es lässt sich kurzfristig auf Kosten der Betroffenen sparen, wenn in unsichere Billigarbeit oder Zeitarbeit „vermittelt“ wird. Langfristig bringt das die Betroffenen nicht weiter. Für die Allgemeinheit wird es sogar teurer, weil die Betroffenen immer wieder arbeitslos werden und auch später im Rentenalter auf kommunale Unterstützungsleistungen (Grundsicherung im Alter) angewiesen sind.

Die Einführung von Hartz IV war ein soziales „Vergehen“ der Grünen und der SPD. Statt Sozialhilfebezieher in die Vermittlung durch das Arbeitsamt einzubeziehen, haben sie die Arbeitslosen aufgeteilt: die einen für den ersten Arbeitsmarkt und die anderen für den Niedriglohnsektor. Seit Hartz IV sind Langzeitarbeitslose bereits Menschen zweiter Klasse und werden nur selten auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Im Optionsmodell verringern sich die geringen Chancen noch weiter. Sie können noch leichter mit Sanktionen zu erniedrigender Billigarbeit erpresst werden.

Bekanntlich müssen Langzeitarbeitslose häufig vor Gericht ihr Recht einklagen. Da Optionskommunen nicht direkt den Weisungen und Richtlinien der Agentur für Arbeit unterliegen, werden unterschiedliche Rechtssysteme aufgebaut. Urteile von Sozialgerichten können dann nicht mehr zum Vergleich herangezogen werden. Bei vergleichbarer Sachlage kann dann das  Recht der Betroffenen vom Wohnort abhängen: das ist Unrecht.

DIE LINKE ist gegen die Einführung vom Optionsmodell und fordert stattdessen:

- Eine bundeseinheitliche Vermittlung von Arbeitslosen und keine weitere Spaltung in  

   Arbeitslose  erster, zweiter und künftig dritter Klasse.

- Echte Qualifizierungen beziehungsweise Umschulungen statt sinnlose Maßnahmen.

- Das Recht von Arbeitslosen darf nicht vom Wohnort abhängen.

- Abschaffung der Sanktionen: das zum Leben Notwendigste darf nicht gestrichen werden.

- Die Kosten für die Unterkunft darf nicht gekürzt werden, um den Haushalt zu sanieren.

                                                                                                        Brühl, den 17.02.2011