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20. Mai 2017

FDP, CDU und Grüne verhindern wichtiges sozialpolitisches Projekt im Max-Ernst-Kabinett

Pressemitteilung

Brühl. FDP, CDU und Grüne verhindern wichtiges sozialpolitisches Projekt im Max-Ernst-Kabinett

Die Fraktion LINKE und PIRATEN äußert ihr Unverständnis über dieses Ansinnen!

Das vom Verein Sonderspaß e.V. als „Forum Sonderspaß“ im ehemaligen Max-Ernst-Kabinett vorgestellte inklusive Projekt wollen FDP, CDU und GRÜNE am Belvedere-Parkplatz verhindern. Dort sollte eine Möglichkeit der Begegnung für Menschen mit und ohne Behinderung in Brühl entstehen. FDP und CDU/GRÜNE werden am Montag, den 22.05.2017, im Brühler Vergabe- und Liegenschaftsausschuss, wie im Hauptausschuss angekündigt, gegen den Verkauf an den Verein Sonderspaß stimmen.

Wie schon in der Ratssitzung vom 20.02.2017 ausgeführt, befürchten diese Fraktionen, dass dadurch die weitere Entwicklung auf dem Belvedere-Parkplatz behindert werden könnte. Was die NEIN-SAGER-FRAKTIONEN als „Strategische Bedeutung des Grundstücks“ verstehen, können sie mit konkreten Vorstellungen nicht untermauern. Ihre Ausführungen über die strategische Bedeutung des Belvedere-Platzes bleiben eine leere Worthülse ohne Sinngehalt. Seit vierzig Jahren ist dort nichts passiert.

Die Fraktionsgemeinschaft LINKE und Piraten stellte bereits im Jahr 2014 den Antrag sich um die verwaisten städtischen Immobilien zu kümmern, wie um die Villa Kaufmann und das Max-Ernst-Kabinett. Dem kam die Stadtverwaltung auch dankenswerter Weise nach.

Mit Unverständnis reagiert die Fraktion LINKE und PIRATEN darauf, dass hier von von CDU/GRÜNE und FDP eine Chance vertan wird, eine wichtige soziale Einrichtung in Brühl zu errichten. Gesichtslos bleiben dabei wie so oft die GRÜNEN, die sich lediglich den Argumenten ihres Koalitionspartners anschließen.

Die angefragte Bezirksregierung geht abschließend „nicht davon aus, dass die Stadt Brühl sich im Falle einer Freigabe des Grundstücks im Blick auf eine spätere Entwicklung des Belvedere-Geländes unangemessen einschränke.“

Wo bleibt da der politische Gestaltungswille? Die Fraktion LINKE und PIRATEN sieht in dem angekündigten Abstimmungsverhalten von FDP, CDU und GRÜNEN eine vertane Chance für die Menschen in unserer Stadt, ein Stück mehr das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung zu leben.