Kommunalwahlprogramm 2009

DIE  LINKE.Brühl sieht die Kommunalwahl 2009 als Chance an, für ihre Konzepte zu werben und die politische Stimmung in Brühl nach links zu verschieben.

Wir wollen deutlich machen, dass „DIE  LINKE.Brühl“ die Alternative zu den etablierten Parteien und deren Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik ist. Wir stehen für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir möchten eine solidarische Stadt schaffen, die mehr auf den Ausgleich setzt zwischen Arm und Reich, Alt und Jung, Kranke und Gesunde.

Wir wissen, Veränderung erfordert vor allem das beharrliche Engagement zwischen den Wahlen.

DIE  LINKE.Brühl wird ihre Politik mit Rückgrat konsequent verfolgen.
Einsatz mit Weitblick ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen mehr denn je gefordert.
Das Verhältnis Bürgerschaft, Stadtverwaltung und Stadtrat muss verbessert werden.

Wir, die Stadtratskandidatinnen und – Kandidaten der Brühler.Linken setzen uns ein für eine:

Soziale Stadt

➢ Die Schaffung öffentlich geförderter, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze statt 1-Euro-Jobs.

➢ Den Ausbau des Leistungsumfanges des Brühl-Passes. Wir sind  für einen generellen freien Eintritt in städtische Einrichtungen für Hartz IV-Empfänger einmal im Monat.

➢ Die Kostenlose Nutzung der Stadtbücherei und 2 kostenlose Volkshochschulkurse (VHS) im Jahr

➢ Einen kostenlosen Vereinsmitgliedschaft beim Brühler Turnverein (BTV)

➢ Die Forderung nach gebührenfreien Kindertagesplätzen ab dem ersten Lebensjahr  in Brühl.

➢ Für die Übernahme kostenloser Startersets am Beginn des Schuljahres für alle Kinder erwerbsloser oder armer Eltern

➢  Für die kostenlose Nutzung der Stadtbusse zur Schule

➢ Lernmittelfreiheit und kostenloses Mittagessen in Schulen und Betreuungsein-richtungen

➢ Die Einführung eines Sozialtarifes beim Strom

Die Stadtwerke Brühl machen Gewinne, die sie an die Stadt Brühl abführen. Ein Teil dieser Gewinne soll dafür eingesetzt werden, Hartz IV - Empfängern bezahlbaren Strom zu liefern.

Es könnten zum Beispiel wie in Belgien die ersten 500 kWh kostenlos abgegeben, oder aber die gesamte Stromrechnung halbiert werden.

➢ Die Sanierung und Pflege aller Kinderspielplätze

Es gibt einige so genannte Kinderspielplätze,die man auch als Hundeklo bezeichnen könnte.

Diese müssen dringend saniert werden. Auch müssen alle Kinderspielplätze so sauber gehalten und gepflegt werden, dass unsere Kinder dort auch spielen können, ohne krank zu werden.

 ➢ Erhöhung der Ausgaben für die Jugendarbeit

Wie erwarten von der Brühler Stadtverwaltung einen regelmäßig jährlich erstellten kommunalen Sozialbericht (Reichtums- und Armutsbericht) und deren Veröffentlichung

Mehr Transparenz, Bürgernähe und Bürgermitwirkung

➢ Erhebliche Reduzierung der nicht-öffentlichen Stadtratssitzungen unter Beachtung der Gemeindeordnung

➢ Reduzieren der nicht öffentlichen Vorberatungen im Finanzausschuss auf das gesetzliche Erforderliche

➢ Beschränken der Stadtratssitzungen auf wichtige, richtungsweisende Themen

➢ Durch einen offenen Dialog mit den Bürgern Hemmnisse abbauen und Vertrauen schaffen

➢ Verwaltungshandeln nachvollziehbar dokumentieren

➢ Stärkung der Bürgerbeteiligung:

Ein Teilbereich des kommunalen Haushaltes soll der Mitwirkungsmöglichkeit der Brühler Bürger/innen zugänglich gemacht werden im sogenannten Bürgerhaushalt, dadurch soll die kommunale Demokratie gestärkt werden

➢ Vorwärtsschauende öffentliche Informationspolitik bei städtischen Maßnahmen und somit Möglichkeiten zum Umdenken oder Gegensteuern zu schaffen

Eine offene, vertrauensvolle und verantwortungsbewusste Zusammenarbeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt , der Stadtverwaltung und der Lokalpolitik müssen endlich umgesetzt werden und keine Lippenbekenntnisse zur Wahlkampfzeit bleiben.

Mehr Effizienz in der Verwaltung und im Stadtrat

➢ Verwaltungsreformen umsetzen und Vorgänge beschleunigen

➢ Barrieren zwischen dem Stadtrat und der Verwaltung abbauen

➢ Kostenkontrollen bei städtischen Maßnahmen intensivieren

➢ Zeitnahe und umfassende Informationspolitik für den Stadtrat

➢ Motivation und Eigenverantwortung der Beschäftigten fördern

➢ Externe - „teure„ - Planungsbüros durch Eigenleistung ersetzen

➢ Nebentätigkeiten – insbesondere der Führungskräfte – auf das zulässige Maß beschränken

➢ Fachkompetenzen der Beschäftigten erkennen, nutzen und fördern

➢ Keine Einschränkung bei der öffentlichen Kontrolle der städtischen GmbH`s

Information schafft Vertrauen.
Übertragung von Verantwortung stärkt Pflichtbewusstsein.
Vertrauen nicht Gängelung fördert Leistungsbereitschaft.
Offenheit und Transparenz verbindet die Bürgerinnen und Bürger mit der Kommunalpolitik        

Kommunale GmbH's

Die deutsche Steuergesetzgebung zwingt die Kommunen praktisch dazu, kommunale Aufgaben teilweise in GmbHs auszugliedern. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass eine Kontrolle der städtischen Aufgaben und Gelder durch die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gegeben ist.

Daher:

➢ Öffentliche Aufsichtsratssitzungen auf der Grundlage der Gemeindeordnung (nicht wie bisher hinter verschlossen Türen) bei allen städtischen GmbH´s

➢ Einbinden des gesamten Stadtrates bei allen wichtigen Entscheidungen

➢ Bilanzen und Geschäftstätigkeiten sind durch Externe Fachleute zu prüfen.

➢ Demokratische und Soziale Strukturen zu schaffen, die zum  Wohl für alle Bürger der Stadt beitragen

➢ Die Sanierung der Gebausie – Häuser ohne Mieterhöhung für die Bewohner

(Gebausie = Gesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH der Stadt Brühl)

Kürzlich verkündete die Stadtverwaltung, die Gebausie - Häuser in Vochem für etwa 10 Millionen Euro sanieren zu wollen. Das ist solange gut, solange es nicht dadurch zu Mieterhöhungen kommt. Es nutzt niemandem, wenn die Häuser schön sind, aber die Mieten  nicht mehr bezahlt werden können!

Die kommunalen GmbH`s arbeiten mit dem Geld der Brühler Bürgerinnen und Bürger. „Arbeitsüberlastung„ des Stadtrates dürfen nicht zu einem Rückzug aus der öffentlichen Kontrolle führen. Also muss der Stadtrat sich auf das Wesentliche beschränken.

Unsere Verantwortung

Unser ganz besonderer Einsatz gilt der Stärkung der Jugendarbeit, der Unterstützung der Seniorinnen und Senioren und der Förderung und Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger

➔ Jugend und Familie

- Dezentrale Jugendtreffs, insbesondere in den Siedlungen

- Schaffen eines Jugendkommunikationszentrums als zentrale Anlauf- und Aufenthalts- und Beratungsstelle

- Erhalt und Stärkung der Sozialarbeiterstellen in der Stadt

- Errichten und Erhalt von Kinderspielplätzen / Bolzplätzen / Basketballfeldern

- Familienfreundliche Eintrittsgelder in kommunalen Einrichtungen

- kostengünstige Bauplätze für Familien

- Schaffen eines Wohngebietes, bevorzugt für generationsübergreifendes Wohnen

➔ Senioren

- Stadtteil bezogene Seniorenarbeit

- Senioren gerechte Gestaltung des Anruf-Sammeltaxis (AST)

- Förderung Wohnort naher Einkaufsmöglichkeiten und Kulturveranstaltungen, insbesondere in den Ortsteilen

- Förderung des ehrenamtlichen Engagements (z.B. durch die Einrichtung eines Fonds)


➔ Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger

- Förderung gemeinsame Kulturveranstaltungen und (Kinder-) Feste

Einbindung der ausländischen Mitbürger in den kommunalen Einrichtungen. Förderung einer intensive Öffentlichkeitsarbeit.

Stadtentwicklung

Die Stadt muss sich den großen Herausforderungen durch eine immer älter werdende Gesellschaft, teilweise Entfremdung der ausländischen Mitbürger insbesondere bei der Jugend und einer sozial orientierten Jugendarbeit stellen. Kinder bedeuten Zukunft. Die „weichen Standortfaktoren“ wie Kultur, Freizeiteinrichtungen und Sozial- und Jugendarbeit kosten Geld, sichern aber unsere Zukunft und binden die Bevölkerung an unsere Stadt.

                                 Unser Ziel ist:

    „Mit den Bürgern für die Entwicklung der Stadt !“

Stadtentwicklung ist eine Daueraufgabe der Kommune. Es gilt, die Einzigartigkeit unserer Stadt heraus zu stellen. Eine verantwortungsvolle Positionierung als Stadt zwischen den Oberzentren Köln und Bonn verlangt keine hochtrabenden Namen, sondern Projekte, die zu Brühl passen

Die Entwicklung unserer Stadt darf nicht darin münden, teure ortsfremde Planungsbüros mit immer neuen kostenträchtigen Gutachten zu beauftragen.

Wir setzen auf Eigeninitiative!

Kostengünstiger und effizienter ist die Beschäftigung, ggf. die Einstellung einer Mitarbeiterin, eines Mitarbeiters (City-Manager) mit entsprechender Qualifikation und Verbundenheit mit unserer Stadt und den Menschen, die in Brühl leben.

Wir setzen uns ein für:

➢ die Umgestaltung des Bahnhofs zu einem „Barrierefreien  Bahnhof“

➢ die Neugestaltung der Unterführung an der Straßenbahn Innenstadt (Balthasar-Neumann-Platz) einschließlich Brunnen

➢ die Stärkung der Attraktivität in der Innenstadt

➢ die Stärkung des  Wochenmarktes mit den Vorteilen:
- Förderung der ökologisch sinnvollen Regionalvermarktung
- Belebung der Innenstadt
- Umsatzsteigerung des innerstädtischen Einzelhandels und der Gastronomie
- Stärkung der Kaufkraft durch Magnetwirkung aus den umliegenden Gemeinden
- Förderung der städtischen Attraktivität

➢ Erweiterung und Förderung von nachhaltigen Kulturveranstaltungen in der Stadt, sowie den Stadtteilen und der Siedlung

Wir sind weiterhin gegen...

die Auslagerung von Lebensmittelmärkten aus der Innenstadt.

Es ist nicht die Aufgabe der Politik unternehmerisches Handeln und Denken zu bestimmen. Die Politik kann jedoch Rahmenbedingungen schaffen, die unsere Stadt weiterhin lebenswert machen und die Innenstadt stärkt. Die Ausweisung und Vermarktung von Gewerbeflächen ist stets auf Ihre Auswirkungen auf das Stadtgebiet zu prüfen.

Konversion / Gewerbeflächen / Wirtschaft

Konversion (Stadtplanung, die Umnutzung von Gebäuden oder Flächen) ist eine Gesamtaufgabe der Verwaltung, des Stadtrates, sowie der Bürgerinnen und Bürger und nicht von einzelnen Fachleuten oder Interessensgruppen.

➢ Wirtschaftsförderung durch fest angestellte Mitarbeiter und nicht durch teure ortsfremde Büros

➢ Positionierung der Stadt Brühl zwischen den Metropolen Köln und Bonn

➢ Einbindung der örtlichen Betriebe beim Ausbau und der Stärkung unserer Wirtschaft

Die wertvollen ökologischen Flächen am „Phantasialand“ sind zu erhalten und in ein stadtnahes Erholungsgebiet zu integrieren. Der teilweise blinde Aktionismus mit Einsatz von Steuergeldern für externe Planungsspiele auf den angrenzenden Gelände des „Phantasialandes“ ist komplett zu überdenken.

 

Verkehr/ÖPNV

Wir setzen uns ein für:


➢ kostenlose Park & Ride-Parkplätze am Brühler Bahnhof

➢ Erweiterung in ein Stadtbus-System

Radfahrer

➢ Stärkung des Fahrradtourismus
➢ Steigerung der Attraktivität durch:
- Ausbau moderne/ diebstahlhemmende Fahrradabstellplätze in der Innenstadt und den anderen Straßenbahnhaltestellen und am Schwimmbad

 

Klimaschutz - Regenerative Energien

Die verstärkte Nutzung von regenerativen Energien, Energiesparmaßnahmen und Minderung des CO 2; darf nicht nur ein Wahlkampfthema sein sondern muss auch zur kommunalen Daueraufgabe werden.

Daher:

➢ Generelle Verpflichtung zur ökonomisch und ökologisch sinnvollen Regenwassernutzung bei neuen Wohn- und Gewerbegebieten, sowie Berücksichtigung und Förderung von Solaranlagen zur Brauchwassererwärmung

➢ Unterstützung von dezentraler Energiegewinnung

➢ Modell 50/ 50 bei kommunalen Einrichtungen (bei Energieeinsparungen erhält die Einrichtung 50 % der gesparten Aufwendungen zur freien Verfügung)

➢ Soweit möglich Installierung von Solaranlagen zur Brauchwassererwärmung auf städtischen Gebäuden

➢ Nutzung von Photovoltaikanlagen oder vergleichbaren Systemen zur Energieerzeugung im Zuge städtischer Neubaumaßnahmen, sowie Überprüfung von Nutzungsmöglichkeiten auf/ an den bestehenden Gebäuden

➢ Umstellung des gesamten städtischen Fuhrparks auf Erdgasautos

Die Bekämpfung jeglicher Rechtsradikalen und Rassisten

Seit 2000 Jahren nimmt unser Land Teile anderer Völker auf, integriert sie und übernimmt von ihnen viel Gutes und Teile ihrer Kultur.

Natürlich führt das auch zu Missverständnissen und Streit. Aber wir können reden und lernen. Gewalt, Hass und Diskriminierung dürfen aber absolut nicht erlaubt oder auch nur toleriert werden und sind mit aller Macht zu bekämpfen

Eine andere Politik ist möglich !

Deshalb:  "DIE  LINKE.BRÜHL  WÄHLEN !"