Brühl. Angesichts des auf 7,8 Millionen Euro gestiegenen Haushaltsdefizits für 2026 hat Bürgermeister Dr. Marc Prokop (CDU) zu einem „Schulterschluss“ der Fraktionen aufgerufen. Da die Fraktion Die Linke zu diesen ersten Gesprächen nicht eingeladen wurde, teilt sie ihre konkreten Konsolidierungsvorschläge nun auf diesem Weg mit der Öffentlichkeit.

„Wir begrüßen den Wunsch nach einem Schulterschluss, denn die aktuelle Finanzlage erfordert gemeinsame Anstrengungen. Ein echter Schulterschluss bedeutet für uns jedoch einen ergebnisoffenen Austausch der besten Ideen –und nicht nur die Erwartung, den Kürzungsplänen der Koalition zu folgen“, erklärt Şirin Daum Seitz, Fraktionsvorsitzende von Die Linke. „Ein Haushaltsloch in dieser Größenordnung ist keine plötzliche Naturkatastrophe, die man nun besonnen betrauern muss. Hier ist politische Verantwortung gefragt. Die Fraktion Die Linke bringt daher drei konkrete Lösungsansätze in die Debatte ein:“

1. Gewerbesteuer statt Grundsteuer: Mieter:innen schützen

Kritisch sieht Die Linke die Überlegung, das Defizit über ein Vorziehen der Grundsteuer-B-Erhöhung aufzufangen. Die Grundsteuer B wird über die Nebenkostenabrechnung direkt auf die Mieter:innen umgelegt und trifft ältere Menschen mit kleinen Renten sowie Familien völlig unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. „Anstatt Wohnen in Brühl noch teurer zu machen, fordern wir als einen Baustein die Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2027 – flankiert von der Einführung einer Grundsteuer C gegen Bodenspekulation“, so Daum Seitz. „Im Gegensatz zur Grundsteuer fällt die Gewerbesteuer nur auf tatsächliche Gewinne an, was kämpfende Kleinunternehmen schont. Wer stattdessen die Mieten über die Nebenkosten in die Höhe treibt, entzieht den Brühler:innen genau die Kaufkraft, die sie eigentlich brauchen, um unsere lokale Wirtschaft und Gastronomie zu unterstützen.“

2. Weniger Beraterfirmen statt Personalabbau: Ressourcen nutzen

Dass die CDU nun die Personalausgaben rügt, überrascht, da der Stellenplan noch in der Hauptausschusssitzung am 20. April ohne Kritik der Koalition passierte. „Für uns als Linke ist das städtische Personal kein Ballast, der abgeworfen werden muss, sondern unsere wichtigste Ressource. Nur dank einer gut aufgestellten Verwaltung können wir auf teure externe Kräfteverzichten – deshalb fordern wir auch die Rekommunalisierung von Aufgaben wie der Gebäudereinigung“, betont Daum Seitz. In diesem Licht ist der Vorschlag der FDP/Volt-Fraktion, 250.000 Euro für externe Unternehmensberater bereitzustellen, um Einsparpotenziale beim Personal zu suchen, der völlig falsche Weg. „Im Jahr 2022 haben wir als Stadt noch 1,4 Millionen Euro für externe Dienstleistungen ausgegeben. Für 2026 sind hierfür unglaubliche 5,1 Millionen Euro im Plan angesetzt“, rechnet Daum Seitz vor. „Unser Antrag zielt darauf ab diese ausufernden externen Kosten massiv zu kürzen und auf den Stand von 2022 zurückzuführen.“

3. Echte Gegenfinanzierung durch Land und Bund statt kommunalem Sparzwang 

Einig ist sich Die Linke mit der Koalition, dass die Kommunen durch Bund und Land systematisch unterfinanziert werden. Daum Seitz macht jedoch klar, dass der Weg aus der Krise nicht allein über Streichlisten führen darf: „Einsparungen allein helfen uns langfristig nicht. Wir wissen aus bitterer Erfahrung: Wenn in der sozialen oder kulturellen Infrastruktur einmal gekürzt wird, wird das selten wieder rückgängig gemacht. Das Problem liegt am System.“

Daher fordert Die Linke echte Gegenfinanzierung statt reinem Sparzwang –und nimmt die CDU in die Pflicht: „Die CDU stellt mit Friedrich Merz den Kanzler im Bund und mit Hendrik Wüst den Ministerpräsidenten in NRW. Die Brühler CDU hat zudem beste Drähte in die Düsseldorfer Staatskanzlei, da der ehemalige persönliche Referent von Herrn Wüst für die CDU hier in unserem Stadtrat sitzt“, betont Daum Seitz. „Vielleicht greift man in der CDU-Fraktion einfach mal zum Telefonhörer, statt Krokodilstränen zu vergießen. Wir haben als Linke bereits einen Antrag auf ein Normenkontrollverfahren gestellt – also eine formelle Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen, um die verfassungsrechtlich garantierte finanzielle Ausstattung der Stadt Brühl endlich gerichtlich einzufordern. Wir erwarten von der Koalition, dass sie diesen im Sinne des geforderten Schulterschlusses unterstützt, so wie sie es den Brühler:innen in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat.“

Die Linke Brühl hat sich dem Netzwerk Naturschutzgebiet Ententeich angeschlossen, um das Gebiet vor der Zerstörung durch das Phantasialand zu bewahren.

Die geplante Erweiterung des Phantasialands ist seit vielen Jahren ein Thema in der Brühler Politik und Gesellschaft. Nun könnte es eine Ratsmehrheit geben, die dieses Vorhaben umsetzt und dafür das Naturschutzgebiet Ententeich opfert. Für uns ist das schlichtweg ein Skandal.

Aus Hochwasser- und Hitzeschutzüberlegungen ist es unabdingbar, das Gebiet zu erhalten Wir tragen eine Verantwortung gegenüber den Brühler Bürger:innen, nicht gegenüber den Profitinteressen eines Privatunternehmens.

Der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels darf nicht erneut hintangestellt werden. 

Erst kürzlich wurde im Rat das Pflanzen von rund 20 Bäumen verhindert, um Kosten zu sparen. Bäume sind aber keine bloßen Gestaltungselemente, sondern lebenswichtige Maßnahmen für ein erträgliches Stadtklima. Wenn es kein Geld gibt, neue Bäume zu pflanzen, darf erst recht nicht darüber nachgedacht werden, 14 Hektar Wald einfach so abzuholzen.

Wir hoffen nun, gemeinsam mit den Brühler Grünen, dem NABU, der Initiative 50Tausend Bäume, dem Klimabündnis und vielen weiteren Unterstützer:innen den Diskurs wieder auf den Naturschutz zu lenken und die Interessen der Allgemeinheit zurück in den Rat zu rufen, wo letztendlich entschieden wird. Die Mehrheit im Rat, bestehend aus CDU und SPD, hat sich allerdings bisher positiv zu der Erweiterung geäußert. Politisch steht ihr damit erstmal nichts im Wege.

Deshalb appellieren wir an alle Wähler:innen von SPD, CDU, FDP und Volt:

Macht euch stark in euren Parteien! Fragt eure gewählten Vertreter:innen ob sie wirklich bereit sind, Naturschutz – und damit den Schutz der Brühler Bürger:innen – den Interessen eines Konzerns zu opfern. Nur wenn der Druck aus der Gesellschaft wächst, besteht die Chance, diese Fehlentscheidung noch abzuwenden.

Weitere Informationen und Neuigkeiten zum NSG Ententeich und dem Netzwerk findet ihr unter https://nsg-ententeich.de

Hanna Palm freue sich sehr, künftig im Vorstand mitarbeiten zu dürfen: "Als neues Mitglied möchte ich mich mit viel Motivation und neuen Ideen in die Arbeit einbringen und gemeinsam daran mitwirken, soziale Fragen konsequent in den Mittelpunkt zu stellen. Der Vorstand hat im vergangenen Jahr starke Arbeit geleistet. Umso mehr freue ich mich auf eine engagierte Zusammenarbeit, in der wir gemeinsam viel für Brühl erreichen können.“

Das Ziel für die kommende zweijährige Amtsperiode sei nun, die Position der Linken in der Stadt weiter zu festigen und den Aufwind aus dem letzten Jahr in konkrete Aktionen und Angebote für benachteiligte Menschen umsetzen. "Unsere Aufgabe ist ein scharfer Blick auf die vielen sozialpolitischen Leerstellen. Die Spendenaktion für Obdachlose im Winter, die Daniel angeregt und organisiert hat, war sehr erfolgreich und hat auch außerhalb der Partei Zuspruch gefunden. Die Aktion hat Menschen zusammengebracht und ganz direkt geholfen. Sowas stelle ich mir vor", beendete Andre Kuhn seinen Blick in die Zukunft der Brühler Linken.

Ein Änderungsantrag der Linken, durch den die Gebühren wenigstens für Brühl-Pass-Inhaber:innen stabil gehalten werden sollten, fand knapp keine Mehrheit. Die Linke hatte beantragt die Ermäßigung für Brühl-Pass-Inhaber:innen von jetzt 50% auf lediglich 60% anzuheben, um die geplanten Erhöhungen auszugleichen. Nur AfD und CDU stimmten im Schulterschluss gegen den Änderungsantrag.  

„Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass unser Vorschlag die Gebührenanpassung sozialer zu gestalten, auf reges Interesse gestoßen ist. Gerade für Menschen im Leistungsbezug ist kulturelle und soziale Teilhabe oft schwierig. Die nun geplante Gebührenerhöhung baut weitere Hürden auf,“ sagte Frank Geier, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Brühl. Enttäuscht zeigte sich Geier auch darüber, dass „AfD und CDU heute Abend wegen knapp 1.000 € im Jahr gemeinsame Sache gegen Brühler:innen gemacht haben, denen es finanziell nicht gut geht.“

Die zusätzlichen Einnahmen aus den Gebühren sollen ab Januar Etatlücken im Haushalt der KuMs decken. Laut Auskunft der Verwaltung im Ausschuss machten Anpassungen bei den Personalkosten die Mehreinnahmen nötig. Mit der neuen 
Gebührenordnung wurde auch eine Vereinfachung des Preissystems beschlossen.

„Wir begrüßen, dass die Preise der KuMs jetzt transparenter gestaltet sind, setzen uns aber weiter für einen breiten und niederschwelligen Zugang zu allen kulturellen Angeboten in unserer Stadt ein,“ sagte Fraktionsvorsitzende Daum Seitz. „Brühl ist 
eine Kulturstadt und davon sollten alle Brühler:innen profitieren. Auf die fehlerhafte Logik, dass anständige Löhne auf Kinder- und Erwachsene abgewälzt werden müssen, die in unserer Stadt ein Instrument lernen wollen, fallen wir nicht herein.“

Die Linke im Rat der Stadt Brühl vertritt aktiv die Interessen der Brühler:innen, die zwischen steigenden Gebühren und höheren Kosten für Lebenshaltung und Wohnen sowie sinkenden Löhnen aufgerieben werden. Im Kulturausschuss fordert sie 
Transparenz in der Kulturverwaltung und Zugang zu Kunst für alle Brühler:innen – unabhängig von Herkunft, Bildungsgrad und Geldbeutel. Für diese Ziele ist die Linke gerne zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen bereit.

Mit dem Ergebnis zieht Die Linke Brühl künftig mit drei Sitzen in Fraktionsstärke in den Stadtrat ein. Zum Vergleich: 2020 reichten 3,3 % nur für ein Einzelmandat. Der Stimmenzuwachs bedeutet deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten und Einfluss in der kommenden Ratsperiode.

„Dieses Ergebnis gibt uns Rückenwind. Wir werden in den kommenden fünf Jahren für bezahlbares Wohnen, eine lebenswerte, grüne Stadt und einen Haushalt kämpfen, der die Prioritäten bei den Menschen setzt“, erklärt Şirin Seitz, Spitzenkandidatin der Linken Brühl.

Der Schutz der Ville bleibt für Die Linke Brühl das dringendste Thema. „Die geplante Erweiterung des Phantasialands würde ein wertvolles Naturschutzgebiet zerstören. Natur- und Klimaschutz sind nicht verhandelbar – auch nicht für Konzerninteressen“, betont Dalilah Booz, umweltpolitische Sprecherin und frisch gewählte Ratsfrau.

Auch Matthias Appelt, wohnungspolitischer Sprecher und frisch gewählter Ratsherr, warnt: „Die CDU bekennt sich klar zur Erweiterung und auch die SPD ist inzwischen umgeschwenkt. Es ist jetzt umso wichtiger, dass wir als Linke im Stadtrat eine starke Stimme für den Erhalt der Ville bleiben.“

Mit Blick auf die Stichwahl um das Bürgermeister:innenamt spricht sich Die Linke Brühl klar für Simone Holderried (Bündnis 90/Die Grünen) aus. „Simone Holderried steht – wie wir – für den Erhalt der Ville und eine nachhaltige Stadtentwicklung. Das ist für uns ausschlaggebend“, so Seitz.

• Transparenz bei Gewerbesteuer: Herr Kenter suggeriert, dass die Stadt Brühl von deutlich
  höheren Gewerbesteuereinnahmen profitieren würde. Wir fordern das Phantasialand auf, diese
  Prognosen endlich offenzulegen.
   
• „Standort gefährdet“? – Wohl kaum: Das Phantasialand wird seit Jahren als einer der besten
  Freizeitparks Europas ausgezeichnet. Die Drohung, der Standort sei ohne Erweiterung gefährdet,
  entbehrt jeder Grundlage. Anders als ein Produktionsbetrieb, lässt sich ein Freizeitpark nicht
  einfach in eine andere Stadt verlagern. Die Wahrheit ist: Nicht Brühl braucht das Phantasialand,
  sondern das Phantasialand braucht Brühl.
   
• Arbeitsplätze ja, aber gut bezahlt: Mehr Arbeitsplätze allein bedeuten nicht, dass der Wohlstand
  automatisch wächst. Entscheidend sind gute Löhne, Tarifbindung und sichere Arbeitsverhältnisse.
  Dass es genau daran im Phantasialand seit Jahren mangelt, ist stadtweit ein offenes Geheimnis.
   
• Solidarität mit Beschäftigten: Kritik an der Ausbeutung von Beschäftigten hat nichts mit
  Ressentiments zu tun. Es geht nicht um die Herkunft der Kolleg:innen, sondern um ihre schlechten
  Arbeits- und Unterbringungsbedingungen.
   

Herr Kenter betont, dass die Stadtverwaltung „neutral, fachlich und mit angemessener Beteiligung der
Öffentlichkeit“ abwägen solle und der Rat dann entscheide. Richtig: der Rat besteht aus demokratisch
gewählten Vertreter:innen, die Vorlagen von Konzernen nicht einfach abnicken, sondern eigenständig
entscheiden.
 

Höchst problematisch finden wir, dass ein Unternehmen versucht, mit seiner wirtschaftlichen Macht
direkt in den politischen Diskurs und Wahlkampf einzugreifen.
Die Linke Brühl positioniert sich eindeutig: Keine Erweiterung des Phantasialands – Erhalt der Ville!
 

Ville statt Konzernwille.