Das Haushaltssicherungskonzept ist politisch gemacht – und es trifft die Falschen
In der Sonderratssitzung am 15. Juni hat der Rat zur Kenntnis genommen, dass Brühl ab dem Haushaltsjahr 2026 ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen muss, und zugleich die Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen. Für die Linksfraktion ist dieser Auftakt richtungsweisend für die kommenden Haushaltsberatungen.
Warum die Lage politisch gemacht ist
Das Defizit ist nicht das Ergebnis lokaler Verschwendung. Land und Bund übertragen den Kommunen immer neue Pflichtaufgaben, ohne die nötige Finanzierung mitzuliefern – das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt") wird missachtet. Hinzu kommen die nicht auseglichenen Lasten aus Corona-Krise, Ukraine-Krieg und steigender Kreisumlage.
Dass die Ursache strukturell ist, belegen die Zahlen: 2024 legten in ganz Nordrhein-Westfalen nur noch 16 von 430 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vor – 2019 waren es 135. Und selbst alle politischen Ratsbeschlüsse der letzten zehn Jahre zusammen ergeben nur rund eine Million Euro Mehrbelastung, während das Defizit allein für 2026 bei 6,16 Millionen Euro liegt. „Diese Lage ist politisch gemacht – also lässt sie sich auch politisch lösen", so Fraktionsvorsitzende Şirin Daum Seitz.
Was das HSK konkret bedeutet
Mit dem HSK beginnt das Streichen der sogenannten freiwilligen Leistungen. Als Erstes fielen bereits die Drogenhilfe samt Streetwork und das Inklusionskonzept dem Sparzwang zum Opfer; vieles andere steht auf dem Prüfstand. Es sind genau die Angebote, die das Leben in Brühl lebenswert machen.
Die Rechnung zahlen die Mieter:innen
Zugleich wurde die Grundsteuer B von 700 auf 900 Prozent erhöht. Jede Wohn-Grundsteuerrechnung steigt damit um fast 29 Prozent und landet, weil die Grundsteuer umlagefähig ist, direkt in der Nebenkostenabrechnung. Die Brühler:innen sind doppelt betroffen: Sie zahlen mehr und bekommen zugleich weniger.
Einen gerechteren Weg gab es: Der von der Linken unterstützte Änderungsantrag der Grünen hätte bei gleichen Mehreinnahmen von rund 4,5 Millionen Euro das Gewerbe beteiligt und die Wohnbevölkerung verschont. SPD, CDU, FDP/Volt und AfD lehnten ihn ab – und übergingen damit auch eine Petition von über 1.600 Bürger:innen gegen die Grundsteuererhöhung.
Die Forderung der Linken
Dass das Land handeln kann, wenn es will, zeigt die Altschuldenentlastung von rund 11,3 Millionen Euro, die Brühl in diesem Jahr erhalten hat – mehr als drei Jahre der nun beschlossenen Grundsteuererhöhung. Die Linke fordert, die Ursachen dort anzugehen, wo sie entstehen. „SPD, CDU und Grüne tragen in Land und Bund Verantwortung. Statt vor Ort immer weiter wegzukürzen, müssen sie eine kommunale Finanzreform einfordern", so Daum Seitz.