Klage statt Kahlschlag

Warum Sparen Brühl nicht rettet und Die Linke das Land NRW verklagen will.

Brühl. Angesichts des auf 7,8 Millionen Euro gestiegenen Haushaltsdefizits für 2026 hat Bürgermeister Dr. Marc Prokop (CDU) zu einem „Schulterschluss“ der Fraktionen aufgerufen. Da die Fraktion Die Linke zu diesen ersten Gesprächen nicht eingeladen wurde, teilt sie ihre konkreten Konsolidierungsvorschläge nun auf diesem Weg mit der Öffentlichkeit.

„Wir begrüßen den Wunsch nach einem Schulterschluss, denn die aktuelle Finanzlage erfordert gemeinsame Anstrengungen. Ein echter Schulterschluss bedeutet für uns jedoch einen ergebnisoffenen Austausch der besten Ideen –und nicht nur die Erwartung, den Kürzungsplänen der Koalition zu folgen“, erklärt Şirin Daum Seitz, Fraktionsvorsitzende von Die Linke. „Ein Haushaltsloch in dieser Größenordnung ist keine plötzliche Naturkatastrophe, die man nun besonnen betrauern muss. Hier ist politische Verantwortung gefragt. Die Fraktion Die Linke bringt daher drei konkrete Lösungsansätze in die Debatte ein:“

1. Gewerbesteuer statt Grundsteuer: Mieter:innen schützen

Kritisch sieht Die Linke die Überlegung, das Defizit über ein Vorziehen der Grundsteuer-B-Erhöhung aufzufangen. Die Grundsteuer B wird über die Nebenkostenabrechnung direkt auf die Mieter:innen umgelegt und trifft ältere Menschen mit kleinen Renten sowie Familien völlig unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. „Anstatt Wohnen in Brühl noch teurer zu machen, fordern wir als einen Baustein die Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2027 – flankiert von der Einführung einer Grundsteuer C gegen Bodenspekulation“, so Daum Seitz. „Im Gegensatz zur Grundsteuer fällt die Gewerbesteuer nur auf tatsächliche Gewinne an, was kämpfende Kleinunternehmen schont. Wer stattdessen die Mieten über die Nebenkosten in die Höhe treibt, entzieht den Brühler:innen genau die Kaufkraft, die sie eigentlich brauchen, um unsere lokale Wirtschaft und Gastronomie zu unterstützen.“

2. Weniger Beraterfirmen statt Personalabbau: Ressourcen nutzen

Dass die CDU nun die Personalausgaben rügt, überrascht, da der Stellenplan noch in der Hauptausschusssitzung am 20. April ohne Kritik der Koalition passierte. „Für uns als Linke ist das städtische Personal kein Ballast, der abgeworfen werden muss, sondern unsere wichtigste Ressource. Nur dank einer gut aufgestellten Verwaltung können wir auf teure externe Kräfteverzichten – deshalb fordern wir auch die Rekommunalisierung von Aufgaben wie der Gebäudereinigung“, betont Daum Seitz. In diesem Licht ist der Vorschlag der FDP/Volt-Fraktion, 250.000 Euro für externe Unternehmensberater bereitzustellen, um Einsparpotenziale beim Personal zu suchen, der völlig falsche Weg. „Im Jahr 2022 haben wir als Stadt noch 1,4 Millionen Euro für externe Dienstleistungen ausgegeben. Für 2026 sind hierfür unglaubliche 5,1 Millionen Euro im Plan angesetzt“, rechnet Daum Seitz vor. „Unser Antrag zielt darauf ab diese ausufernden externen Kosten massiv zu kürzen und auf den Stand von 2022 zurückzuführen.“

3. Echte Gegenfinanzierung durch Land und Bund statt kommunalem Sparzwang 

Einig ist sich Die Linke mit der Koalition, dass die Kommunen durch Bund und Land systematisch unterfinanziert werden. Daum Seitz macht jedoch klar, dass der Weg aus der Krise nicht allein über Streichlisten führen darf: „Einsparungen allein helfen uns langfristig nicht. Wir wissen aus bitterer Erfahrung: Wenn in der sozialen oder kulturellen Infrastruktur einmal gekürzt wird, wird das selten wieder rückgängig gemacht. Das Problem liegt am System.“

Daher fordert Die Linke echte Gegenfinanzierung statt reinem Sparzwang –und nimmt die CDU in die Pflicht: „Die CDU stellt mit Friedrich Merz den Kanzler im Bund und mit Hendrik Wüst den Ministerpräsidenten in NRW. Die Brühler CDU hat zudem beste Drähte in die Düsseldorfer Staatskanzlei, da der ehemalige persönliche Referent von Herrn Wüst für die CDU hier in unserem Stadtrat sitzt“, betont Daum Seitz. „Vielleicht greift man in der CDU-Fraktion einfach mal zum Telefonhörer, statt Krokodilstränen zu vergießen. Wir haben als Linke bereits einen Antrag auf ein Normenkontrollverfahren gestellt – also eine formelle Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen, um die verfassungsrechtlich garantierte finanzielle Ausstattung der Stadt Brühl endlich gerichtlich einzufordern. Wir erwarten von der Koalition, dass sie diesen im Sinne des geforderten Schulterschlusses unterstützt, so wie sie es den Brühler:innen in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat.“