Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch redlich

„Man kann ja nicht von Prügeln sprechen, wenn es rechtlich zulässig ist.“

Dies war die Antwort auf die Kritik von Ratsmitglied Matthias Appelt, als er im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung kritisiert hat, wie CDU und SPD die Phantasialand-Erweiterung jetzt durch die Gremien "prügeln" wollen.

Bei der Phantasialand-Erweiterung geht es nicht um irgendeine Kleinigkeit. Es geht um rund 17,5 Hektar Fläche, um Wald, Wasserflächen, Schutzgebiete und ein seit über 20 Jahren hochumstrittenes Projekt. Aktuell wird versucht, die Erweiterung im Schnellverfahren durchzuwinken. Normalerweise werden solche massiven Bauvorhaben zuerst im Planungsausschuss – einem Gremium, das extra für die gründliche und öffentliche Prüfung solcher Fachthemen zuständig ist – beraten.

Der Ausschuss, der genau für solche Bauleitplanverfahren zuständig ist, tagte letzten Donnerstag. Das Thema stand dort nicht auf der Tagesordnung. Wenige Stunden vorher wurden die Vorlagen für den Rat veröffentlicht. In diesen Vorlagen steht dann: Der Rat zieht die Beschlusskompetenz des Planungsausschusses an sich.

Das ist vielleicht formal zulässig.

Aber demokratisch sauber ist es nicht.

Wer ein Projekt dieser Größenordnung wirklich transparent beraten will, nutzt die zuständigen Gremien. Wer eine echte öffentliche Debatte will, drückt sie nicht in letzter Minute an der Fachausschussberatung vorbei.

Demokratie ist mehr als das Ausnutzen formaler Mehrheiten.

Demokratie heißt Beratung, Transparenz, Öffentlichkeit und Respekt vor den zuständigen Gremien.

Wir lehnen die geplante Erweiterung des Phantasialands ab – und so erst recht! So ein Projekt darf nicht im Schnellverfahren durch den Rat gedrückt werden. Die Vorlagen gehören zurück in den Planungsausschuss. Dieses Projekt braucht eine gründliche, öffentliche und ehrliche Beratung.

Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch richtig.