Teure Versprechen, leere Kassen
Linke fordert neue Koalition auf, sich für eine Kommunalfinanzreform einzusetzen
Die Fraktion Die Linke im Rat nimmt den Brühler Koalitionsvertrag von CDU und SPD vom Samstag, 11.4.2026 kritisch zur Kenntnis.
Der rot-schwarze Faden im Koalitionsvertrag sind große Versprechungen, die angesichts der desolaten Haushaltslage nicht zu halten sind. Schon in den laufenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2026-2027 stehen Kürzungen in allenv Themenbereichen des Koalitionsvertrags im Raum, z. B. bei der Drogenhilfe und Beratung von Obdachlosen. Besonders befremdlich wirkt in diesem Zusammenhang der fast schon obsessive Fokus auf das Thema Sicherheit, das im Koalitionsvertrag ganze 38-mal Erwähnung findet. Doch dieser Sicherheitsbegriff erschöpft sich in ordnungspolitischer Kosmetik: Mit mehr Beleuchtung, Sauberkeit und der Beseitigung optischer „Angsträume“ soll ein subjektives Wohlgefühl erzeugt werden.
Erklärtes Ziel der Koalition ist es, „die Eigenständigkeit Brühls zu sichern, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden und die kommunale Selbstverwaltung beizubehalten beziehungsweise zu stärken“ (Zeilen 37-39). Ein Ziel, dass die Linke begrüßt. „Die finanzielle Schieflage fast aller Kommunen ist allerdings kein hausgemachtes Problem, wobei wir sicherlich auch die eine oder andere Ausgabe kritisieren würden,“ sagt Fraktionsvorsitzende Daum Seitz, „sondern die strukturelle Unterfinanzierung. Verantwortlich für diese Schieflage sind ganz klar die Parteien, die sich für eine Koalition im Bund und jetzt in Brühl zusammengefunden haben. Von Ihnen erwarten wir den Einsatz für eine Reform der Kommunalfinanzierung.“
Vollmundig angekündigt werden im Koalitionsvertrag der Ausbau des ÖPNV, mehr sozialer Wohnungsbau mit Bildungs-, Betreuungs-, und sozialen Einrichtungen, subventionierte Schulessen und vieles mehr. Ohne eine gesicherte Finanzierung bleiben diese Punkte jedoch reine Absichtserklärungen.
“Übrig bleibt dann nur die Warnung vor schwammigen Angsträumen und eine falschverstandene Sicherheitsobsession, die durch Kürzungen der sozialen Angebote, bedient werden soll,” ergänzt Dalilah Booz.
Die Linke wird die Koalitionspartner auf die Einforderung des Konnexitätsprinzips gegenüber Bund und Land verpflichten und steht für sozialverträgliche Vorhaben als verlässliche Partnerin allen demokratischen Parteien zur Verfügung. Gleichzeitig wird sie als klare Opposition gegen jede Form von sozialer Kälte, gegen die Bevorzugung von Konzerninteressen gegenüber dem Gemeinwohl sowie gegen ökologische Ungerechtigkeit eintreten.