Darüber hinaus soll die kritische Öffentlichkeit nun mit der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes aus Entscheidungsprozessen ausgesperrt werden. 

„Wir reden hier leider nicht nur von der üblichen Entfremdung und Geringschätzung des CDU-Bundespersonals gegenüber der arbeitenden Bevölkerung und Menschen in Notlagen. Nein, innerhalb dieser furchtbaren CDU-Grundmelodie schlägt ein Friedrich Merz noch einmal besonders schrille Noten an.“, sagt Stefan Söhngen, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Die Linke im Kreistag Rhein-Erft.

Und Şirin Daum-Seitz, Vorsitzende der Brühler Ratsfraktion, ergänzt: „Die Folgen der katastrophalen Bundespolitik sind im Alltag der Stadtbevölkerung bemerkbar. Statt der Doktrin des Sparzwangs und der Militarisierung fordern wir Merz auf, die Kommunen endlich finanziell aufzurüsten. Dass Merz sich jetzt vor Brühler Kulisse unwidersprochen feiern lässt, werden wir nicht zulassen. Wir werden Merz und seiner asozialen Politik geschlossen entgegentreten.“

Im Schulterschluss mit weiteren Akteur:innen wird Die Linke deshalb protestieren und ruft dazu auf, sich der Kundgebung zwischen 10-16 Uhr mit dem Treffpunkt an der Sparkassen-Passage anzuschließen.

Die Linke hatte dazu einen Antrag vorgelegt, der vor jeder weiteren Entscheidung Klarheit verlangt hätte: Welche Standorte für eine Erweiterung des Phantasialands wurden bislang geprüft – mit welchem Ergebnis, auf welcher Grundlage, und tragen diese Grundlagen unter den heutigen Bedingungen überhaupt noch? Und wurden auch Konzepte geprüft, die nicht unmittelbar an das bestehende Gelände angrenzen, sich aber verkehrlich – etwa über eine Shuttle-Anbindung – erschließen ließen? Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP/Volt abgelehnt.

Mit dieser Ablehnung setzt die Koalition das Verfahren zur Überplanung eines förmlich ausgewiesenen Naturschutzgebiets fort, ohne offenzulegen, ob es überhaupt eine schonendere Lösung gibt.

„Die Umwandlung eines Naturschutzgebiets ist der schwerstmögliche Eingriff, den unser Naturschutzrecht kennt – sie kommt nur als letztes Mittel in Betracht", sagt Matthias Appelt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vertreter der Linken im Planungsausschuss. „Wer diesen Eingriff will, trägt die Beweislast, dass es keine Alternative gibt. Statt diesen Nachweis zu verlangen, hat die Koalition ihn weggestimmt. Das ist keine ergebnisoffene Prüfung – das ist eine Vorfestlegung."

Das Naturschutzgebiet Ententeich ist ein fast hundert Jahre alter Feucht- und Bruchwald, Kaltluftquelle für angrenzende Wohngebiete und Rückhaltefläche bei Starkregen. Der angebotene Ausgleich aus neu aufgeforsteten Flächen kann das nicht ersetzen.

„Einen hundertjährigen Lebensraum bestellt man nicht in der Baumschule", so Appelt weiter. „Und das Risiko bleibt bei der Allgemeinheit: Wer eine Rückhaltefläche versiegelt, verschärft die Hochwassergefahr – für Brühl und für die Nachbarkommune Bornheim, die von den Folgen betroffen ist, ohne mitentscheiden zu dürfen."

Hinzu kommt der Eigentumswechsel: Die Fläche gehört bis heute dem Land, also der Allgemeinheit. Mit Inkrafttreten des Bebauungsplans geht sie über einen Tauschvertrag in private Hand über. Am Ende stünde ein öffentliches Schutzgebiet in privatem Eigentum – während erhebliche Folgekosten bei der Allgemeinheit blieben, von Verkehr über den Rettungsdienst bis zum Hochwasserschutz der angrenzenden Ortsteile. Und die versprochenen Gewerbesteuereinnahmen, mit denen das Vorhaben begründet wird, sind bis heute durch nichts belegt – während die Folgekosten feststehen.

„Gewinn privat, Risiko kommunal – das ist die Handschrift dieser Koalition", sagt Şirin Daum Seitz, Fraktionsvorsitzende der Linken. „Mit ihrem Abstimmungsverhalten hat die Koalition gezeigt, dass ihr die wirtschaftlichen Interessen des Phantasialands wichtiger sind als das Gemeinwohl. Dazu gibt es nicht nur unterschiedliche Meinungen, sondern begründete Kritik, die sich vor einem Aufstellungsbeschluss hätte ausräumen lassen. Ein Verfahren anzustoßen, dessen erklärtes Ziel es ist, den Weg für die Erweiterung des Phantasialands frei zu machen, und dabei von ‚ergebnisoffen' zu reden – das ist Augenwischerei."

Das Defizit ist nicht das Ergebnis lokaler Verschwendung. Land und Bund übertragen den Kommunen immer neue Pflichtaufgaben, ohne die nötige Finanzierung mitzuliefern – das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt") wird missachtet. Hinzu kommen die nicht auseglichenen Lasten aus Corona-Krise, Ukraine-Krieg und steigender Kreisumlage.

Dass die Ursache strukturell ist, belegen die Zahlen: 2024 legten in ganz Nordrhein-Westfalen nur noch 16 von 430 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vor – 2019 waren es 135. Und selbst alle politischen Ratsbeschlüsse der letzten zehn Jahre zusammen ergeben nur rund eine Million Euro Mehrbelastung, während das Defizit allein für 2026 bei 6,16 Millionen Euro liegt. „Diese Lage ist politisch gemacht – also lässt sie sich auch politisch lösen", so Fraktionsvorsitzende Şirin Daum Seitz.

Was das HSK konkret bedeutet

Mit dem HSK beginnt das Streichen der sogenannten freiwilligen Leistungen. Als Erstes fielen bereits die Drogenhilfe samt Streetwork und das Inklusionskonzept dem Sparzwang zum Opfer; vieles andere steht auf dem Prüfstand. Es sind genau die Angebote, die das Leben in Brühl lebenswert machen.

Die Rechnung zahlen die Mieter:innen

Zugleich wurde die Grundsteuer B von 700 auf 900 Prozent erhöht. Jede Wohn-Grundsteuerrechnung steigt damit um fast 29 Prozent und landet, weil die Grundsteuer umlagefähig ist, direkt in der Nebenkostenabrechnung. Die Brühler:innen sind doppelt betroffen: Sie zahlen mehr und bekommen zugleich weniger.

Einen gerechteren Weg gab es: Der von der Linken unterstützte Änderungsantrag der Grünen hätte bei gleichen Mehreinnahmen von rund 4,5 Millionen Euro das Gewerbe beteiligt und die Wohnbevölkerung verschont. SPD, CDU, FDP/Volt und AfD lehnten ihn ab – und übergingen damit auch eine Petition von über 1.600 Bürger:innen gegen die Grundsteuererhöhung.

Die Forderung der Linken

Dass das Land handeln kann, wenn es will, zeigt die Altschuldenentlastung von rund 11,3 Millionen Euro, die Brühl in diesem Jahr erhalten hat – mehr als drei Jahre der nun beschlossenen Grundsteuererhöhung. Die Linke fordert, die Ursachen dort anzugehen, wo sie entstehen. „SPD, CDU und Grüne tragen in Land und Bund Verantwortung. Statt vor Ort immer weiter wegzukürzen, müssen sie eine kommunale Finanzreform einfordern", so Daum Seitz.

Am Montag, den 18. Mai 2026, hat der Rat der Stadt Brühl über die geplante Erweiterung des Phantasialands beraten. Das Ergebnis: Die Beschlussvorlagen – der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans (TOPs 16.1.1 und 16.1.2) – wurden auf Antrag der Grünen in den Planungsausschuss verwiesen. Dort gehören sie hin.

Bürger:innen-Sprechstunde: Die Stadt hat Fragen

Vor der Ratssitzung fand eine einstündige Bürger:innen-Sprechstunde statt – und die war voll. Die vielen kritischen Beiträge machten deutlich: CDU und FDP argumentieren seit Wochen mit „Planungssicherheit". Aber Planungssicherheit gilt auch für Naturschutzgebiete – und das Naturschutzgebiet Ententeich ist ausgewiesen. Das ist kein Hindernis im Verfahren, das ist geltendes Recht. Ebenso eindringlich war die immer wieder gestellte Frage, ob dem Bürgermeister bewusst ist, welchen bundesweiten Präzedenzfall es setzen würde, ein ausgewiesenes Naturschutzgebiet für einen privaten Freizeitpark zu überplanen.

Unsere Position dazu ist klar: Wir verstehen diese engagierte Bürger:innenschaft nicht als Blockade, sondern als Ressource. Wer das nicht tut, verschenkt Expertise und Vertrauen.

Die Debatte: Koalition bricht den eigenen Vertrag

In der anschließenden Beratung haben Linke und Grüne gemeinsam argumentiert. Şirin Daum Seitz wies in ihrer Rede darauf hin, dass im Koalitionsvertrag von CDU und SPD Brühl ausdrücklich steht, die Umsetzung solle „ausschließlich auf der Grundlage eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans" erfolgen. Im Antrag vom 30. April taucht dieses Wort nicht mehr auf – ohne Erklärung, ohne Begründung.

Die Grünen griffen diesen Punkt auf und stellten einen Änderungsantrag, den Passus wiederherzustellen. Die Koalition bat um Unterbrechung – und kam sichtlich zerzaust zurück. Den Änderungsantrag lehnte sie ab. CDU-Fraktionsvorsitzender Köllejan begründete das mit „Zweifeln an der Umsetzbarkeit" – obwohl es im eigenen Koalitionsvertrag steht.

Zur Verhandlungsposition der Stadt sagte Şirin Daum Seitz in ihrer Rede:

„Das Phantasialand kann übrigens nicht einfach abwandern. Der Standort ist das Geschäftsmodell. Die Verhandlungsposition der Stadt ist stärker, als sie hier gerade genutzt wird."

Präzedenzfall mit bundesweiter Wirkung

Ratskollegin Dalilah Booz machte in ihrem Redebeitrag auf die größeren Zusammenhänge aufmerksam:

„Brühl wird als bestes Beispiel vorangestellt: für die Missachtung von Unterschutzstellungen, für Natur als Verhandlungsmasse, für die Priorität von privatem Profit über Umwelt und Menschen."

Und mit Blick auf Klimaanpassung und das Naturschutzgebiet Ententeich, das als Wasserspeicher und Kühlfläche eine wichtige ökologische Funktion erfüllt:

„In Zeiten, in denen Klimaanpassung eine unserer Prioritäten sein sollte, lautet unsere Antwort klar: gar nicht."

Phantasialand und der Widerspruch

Das Phantasialand selbst meldete sich mit einer Stellungnahme: Man kritisiere die „unnötige weitere Verzögerung" und fordere, das Verfahren solle „ergebnisoffen" geprüft werden. Das ist ein bemerkenswerter Widerspruch: Wer jede kritische Pause als Blockade eines scheinbar längst beschlossenen Vorhabens darstellt, hat „ergebnisoffen" nicht verstanden.

https://koeln.t-online.de/region/koeln/id_101261078/phantasialand-in-bruehl-freizeitpark-kritisiert-politik.html

300 Menschen auf der Demo, WDR berichtet

Parallel zur Ratssitzung demonstrierten rund 300 Menschen vor dem Rathaus gegen die Erweiterungspläne. Der WDR berichtete [Beitrag ab 10:17]. Das ist kein Nischenthema – das bewegt diese Stadt.

Bei der Phantasialand-Erweiterung geht es nicht um irgendeine Kleinigkeit. Es geht um rund 17,5 Hektar Fläche, um Wald, Wasserflächen, Schutzgebiete und ein seit über 20 Jahren hochumstrittenes Projekt. Aktuell wird versucht, die Erweiterung im Schnellverfahren durchzuwinken. Normalerweise werden solche massiven Bauvorhaben zuerst im Planungsausschuss – einem Gremium, das extra für die gründliche und öffentliche Prüfung solcher Fachthemen zuständig ist – beraten.

Der Ausschuss, der genau für solche Bauleitplanverfahren zuständig ist, tagte letzten Donnerstag. Das Thema stand dort nicht auf der Tagesordnung. Wenige Stunden vorher wurden die Vorlagen für den Rat veröffentlicht. In diesen Vorlagen steht dann: Der Rat zieht die Beschlusskompetenz des Planungsausschusses an sich.

Das ist vielleicht formal zulässig.

Aber demokratisch sauber ist es nicht.

Wer ein Projekt dieser Größenordnung wirklich transparent beraten will, nutzt die zuständigen Gremien. Wer eine echte öffentliche Debatte will, drückt sie nicht in letzter Minute an der Fachausschussberatung vorbei.

Demokratie ist mehr als das Ausnutzen formaler Mehrheiten.

Demokratie heißt Beratung, Transparenz, Öffentlichkeit und Respekt vor den zuständigen Gremien.

Wir lehnen die geplante Erweiterung des Phantasialands ab – und so erst recht! So ein Projekt darf nicht im Schnellverfahren durch den Rat gedrückt werden. Die Vorlagen gehören zurück in den Planungsausschuss. Dieses Projekt braucht eine gründliche, öffentliche und ehrliche Beratung.

Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch richtig.

Erklärtes Ziel der Koalition ist es, „die Eigenständigkeit Brühls zu sichern, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden und die kommunale Selbstverwaltung beizubehalten beziehungsweise zu stärken“ (Zeilen 37-39). Ein Ziel, dass die Linke begrüßt. „Die finanzielle Schieflage fast aller Kommunen ist allerdings kein hausgemachtes Problem, wobei wir sicherlich auch die eine oder andere Ausgabe kritisieren würden,“ sagt Fraktionsvorsitzende Daum Seitz, „sondern die strukturelle Unterfinanzierung. Verantwortlich für diese Schieflage sind ganz klar die Parteien, die sich für eine Koalition im Bund und jetzt in Brühl zusammengefunden haben. Von Ihnen erwarten wir den Einsatz für eine Reform der Kommunalfinanzierung.“ 

Vollmundig angekündigt werden im Koalitionsvertrag der Ausbau des ÖPNV, mehr sozialer Wohnungsbau mit Bildungs-, Betreuungs-, und sozialen Einrichtungen, subventionierte Schulessen und vieles mehr. Ohne eine gesicherte Finanzierung bleiben diese Punkte jedoch reine Absichtserklärungen.

“Übrig bleibt dann nur die Warnung vor schwammigen Angsträumen und eine falschverstandene Sicherheitsobsession, die durch Kürzungen der sozialen Angebote, bedient werden soll,” ergänzt Dalilah Booz.

Die Linke wird die Koalitionspartner auf die Einforderung des Konnexitätsprinzips gegenüber Bund und Land verpflichten und steht für sozialverträgliche Vorhaben als verlässliche Partnerin allen demokratischen Parteien zur Verfügung. Gleichzeitig wird sie als klare Opposition gegen jede Form von sozialer Kälte, gegen die Bevorzugung von Konzerninteressen gegenüber dem Gemeinwohl sowie gegen ökologische Ungerechtigkeit eintreten.

Es fällt mir schwer, sachlich zu bleiben angesichts solch menschenfeindlichen Äußerungen. Ich finde es beschämend, dass Sie hier von Migration und Kriminalität reden, wenn wir hier Menschen im Rat sitzen haben mit Migrationsgeschichte. Das ist respektlos gegenüber unseren Rät:innen, gegenüber unsere Demokratie.

Die Behauptung, es gäbe einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität ist faktisch falsch. Dazu gibt es keine Studienlagen – vielleicht haben Sie schon mal von Studien gehört, das sind wie Umfragen -nur wissenschaftlich. Sehr wohl gibt es eine Kausalität zwischen Kriminalität und Armut. 

Wer hier ankommt, hat oft nichts außer den Kleidern am Leib. Wer monatelang nicht arbeiten darf, wessen Diplome hier als wertloses Papier behandelt werden und wer kein Netzwerk hat, landet in der Armutsfalle. Das ist kein kulturelles Problem, das liegt nicht an den Menschen, das liegt an unserem System.

Und glauben Sie ernsthaft, dass man seine Heimat aus Abenteuerlust verlässt? Glauben Sie ernsthaft, jemand setzt sich in ein Schlauchboot oder lässt alles hinter sich, nur um seine Karrierechancen zu verbessern?

Fragen Sie sich doch mal selbst: Was müsste in Ihrem Leben passieren, wie schlimm müsste es in ihrem Land sein, damit Sie heute Abend Ihre Koffer packen, Ihre Familie, Ihre Sprache und Ihr gesamtes Leben zurücklassen und ins Ungewisse fliehen? Wie verzweifelt müssen diese Menschen sein, um diesen Weg zu gehen? Niemand macht das leichtfertig. Flucht ist kein Urlaub, Flucht ist nacktes Überleben.

Dass Sie diese Menschen nur als Bedrohung und nie als Bereicherung sehen, zeigt eigentlich nur eines: Wie wenig Vertrauen Sie in unser Land haben. Sie tun so, als würde unser System kollabieren, weil Menschen Schutz suchen.

Vielleicht hilft Ihnen ein Blick in die Geschichte: Millionen Deutsche sind früher selbst geflohen oder ausgewandert, etwa nach Amerika. Die haben dort nicht alles „kaputt gemacht“, die haben das Land mit aufgebaut und die Kultur nachhaltig geprägt.

Menschen, die alles riskieren, um sich hier ein neues Leben aufzubauen, beweisen Mut und Eigeninitiative. Das verdient Respekt statt pauschaler Hetze. Ich bin stolz darauf, dass unsere Stadt ein „Sicherer Hafen“ ist. Ich bin stolz darauf, dass wir hier eine lebendige Zivilgesellschaft haben, die sich für Menschenrechte einsetzt. Das macht Brühl für mich aus. Deshalb bin ich gerne Brühlerin, deshalb lebe ich gerne hier und engagiere mich gerne für meine Stadt. Das lassen wir uns nicht kaputt machen – nicht von Ihnen und von sonst niemandem.

Selbstverständlich lehnen wir diesen Antrag ab.

Şirin Daum Seiz

Konkret steigen die Gebühren für JeKits Instrumental und JeKits Artkids von bislang 13,70 Euro pro Unterrichtsstunde auf 16,00 Euro im zweiten Schuljahr sowie auf 25,00 Euro im dritten und vierten Schuljahr. Beim Angebot JeKits Singen erhöhen sich die Gebühren von 8,90 Euro auf 12,00 Euro im zweiten Schuljahr und auf 16,00 Euro im dritten und vierten Schuljahr. Zudem sind in der Kreativwerkstatt künftig keine Materialkosten mehr enthalten – auch hier entstehen zusätzliche Belastungen.

Bereits in diesem Jahr wurden die Gebühren im Erwachsenenbereich erhöht. Eine Anfrage der Linksfraktion im Kulturausschuss hat ergeben, dass die Anmeldungen dort infolgedessen um 7 Prozent zurückgegangen sind. Dennoch wurden diese Entwicklungen in den aktuellen Projektionen nicht berücksichtigt. Statt realistisch zu kalkulieren, wird weiterhin von einer Vollauslastung ausgegangen. Ein belastbares Controlling fehlt.

Für uns ist klar: Wenn Gebühren steigen, sinkt die Teilnahme – insbesondere bei Familien mit geringerem Einkommen. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten müssen auch Eltern genau abwägen, welche Angebote sie sich leisten können. Kulturelle Bildung darf jedoch nicht vom Geldbeutel abhängen.

Statt strukturelle Defizite nachhaltig anzugehen, setzt die Mehrheit erneut auf Gebührenerhöhungen. Sollte das Ziel eine Reduzierung des städtischen Zuschusses sein, braucht es ein sozial ausgewogenes Gesamtkonzept. Jährliche Erhöhungen ohne langfristige Strategie gefährden die Teilhabe und verschärfen soziale Ungleichheit.

Solange keine belastbaren Zahlen, kein transparentes Controlling und kein tragfähiger Finanzierungsplan vorliegen, sind weitere Gebührenerhöhungen aus Sicht der Linksfraktion nicht verantwortbar.