Das Defizit ist nicht das Ergebnis lokaler Verschwendung. Land und Bund übertragen den Kommunen immer neue Pflichtaufgaben, ohne die nötige Finanzierung mitzuliefern – das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt") wird missachtet. Hinzu kommen die nicht auseglichenen Lasten aus Corona-Krise, Ukraine-Krieg und steigender Kreisumlage.

Dass die Ursache strukturell ist, belegen die Zahlen: 2024 legten in ganz Nordrhein-Westfalen nur noch 16 von 430 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vor – 2019 waren es 135. Und selbst alle politischen Ratsbeschlüsse der letzten zehn Jahre zusammen ergeben nur rund eine Million Euro Mehrbelastung, während das Defizit allein für 2026 bei 6,16 Millionen Euro liegt. „Diese Lage ist politisch gemacht – also lässt sie sich auch politisch lösen", so Fraktionsvorsitzende Şirin Daum Seitz.

Was das HSK konkret bedeutet

Mit dem HSK beginnt das Streichen der sogenannten freiwilligen Leistungen. Als Erstes fielen bereits die Drogenhilfe samt Streetwork und das Inklusionskonzept dem Sparzwang zum Opfer; vieles andere steht auf dem Prüfstand. Es sind genau die Angebote, die das Leben in Brühl lebenswert machen.

Die Rechnung zahlen die Mieter:innen

Zugleich wurde die Grundsteuer B von 700 auf 900 Prozent erhöht. Jede Wohn-Grundsteuerrechnung steigt damit um fast 29 Prozent und landet, weil die Grundsteuer umlagefähig ist, direkt in der Nebenkostenabrechnung. Die Brühler:innen sind doppelt betroffen: Sie zahlen mehr und bekommen zugleich weniger.

Einen gerechteren Weg gab es: Der von der Linken unterstützte Änderungsantrag der Grünen hätte bei gleichen Mehreinnahmen von rund 4,5 Millionen Euro das Gewerbe beteiligt und die Wohnbevölkerung verschont. SPD, CDU, FDP/Volt und AfD lehnten ihn ab – und übergingen damit auch eine Petition von über 1.600 Bürger:innen gegen die Grundsteuererhöhung.

Die Forderung der Linken

Dass das Land handeln kann, wenn es will, zeigt die Altschuldenentlastung von rund 11,3 Millionen Euro, die Brühl in diesem Jahr erhalten hat – mehr als drei Jahre der nun beschlossenen Grundsteuererhöhung. Die Linke fordert, die Ursachen dort anzugehen, wo sie entstehen. „SPD, CDU und Grüne tragen in Land und Bund Verantwortung. Statt vor Ort immer weiter wegzukürzen, müssen sie eine kommunale Finanzreform einfordern", so Daum Seitz.

Es fällt mir schwer, sachlich zu bleiben angesichts solch menschenfeindlichen Äußerungen. Ich finde es beschämend, dass Sie hier von Migration und Kriminalität reden, wenn wir hier Menschen im Rat sitzen haben mit Migrationsgeschichte. Das ist respektlos gegenüber unseren Rät:innen, gegenüber unsere Demokratie.

Die Behauptung, es gäbe einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität ist faktisch falsch. Dazu gibt es keine Studienlagen – vielleicht haben Sie schon mal von Studien gehört, das sind wie Umfragen -nur wissenschaftlich. Sehr wohl gibt es eine Kausalität zwischen Kriminalität und Armut. 

Wer hier ankommt, hat oft nichts außer den Kleidern am Leib. Wer monatelang nicht arbeiten darf, wessen Diplome hier als wertloses Papier behandelt werden und wer kein Netzwerk hat, landet in der Armutsfalle. Das ist kein kulturelles Problem, das liegt nicht an den Menschen, das liegt an unserem System.

Und glauben Sie ernsthaft, dass man seine Heimat aus Abenteuerlust verlässt? Glauben Sie ernsthaft, jemand setzt sich in ein Schlauchboot oder lässt alles hinter sich, nur um seine Karrierechancen zu verbessern?

Fragen Sie sich doch mal selbst: Was müsste in Ihrem Leben passieren, wie schlimm müsste es in ihrem Land sein, damit Sie heute Abend Ihre Koffer packen, Ihre Familie, Ihre Sprache und Ihr gesamtes Leben zurücklassen und ins Ungewisse fliehen? Wie verzweifelt müssen diese Menschen sein, um diesen Weg zu gehen? Niemand macht das leichtfertig. Flucht ist kein Urlaub, Flucht ist nacktes Überleben.

Dass Sie diese Menschen nur als Bedrohung und nie als Bereicherung sehen, zeigt eigentlich nur eines: Wie wenig Vertrauen Sie in unser Land haben. Sie tun so, als würde unser System kollabieren, weil Menschen Schutz suchen.

Vielleicht hilft Ihnen ein Blick in die Geschichte: Millionen Deutsche sind früher selbst geflohen oder ausgewandert, etwa nach Amerika. Die haben dort nicht alles „kaputt gemacht“, die haben das Land mit aufgebaut und die Kultur nachhaltig geprägt.

Menschen, die alles riskieren, um sich hier ein neues Leben aufzubauen, beweisen Mut und Eigeninitiative. Das verdient Respekt statt pauschaler Hetze. Ich bin stolz darauf, dass unsere Stadt ein „Sicherer Hafen“ ist. Ich bin stolz darauf, dass wir hier eine lebendige Zivilgesellschaft haben, die sich für Menschenrechte einsetzt. Das macht Brühl für mich aus. Deshalb bin ich gerne Brühlerin, deshalb lebe ich gerne hier und engagiere mich gerne für meine Stadt. Das lassen wir uns nicht kaputt machen – nicht von Ihnen und von sonst niemandem.

Selbstverständlich lehnen wir diesen Antrag ab.

Şirin Daum Seiz