Darüber hinaus soll die kritische Öffentlichkeit nun mit der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes aus Entscheidungsprozessen ausgesperrt werden. 

„Wir reden hier leider nicht nur von der üblichen Entfremdung und Geringschätzung des CDU-Bundespersonals gegenüber der arbeitenden Bevölkerung und Menschen in Notlagen. Nein, innerhalb dieser furchtbaren CDU-Grundmelodie schlägt ein Friedrich Merz noch einmal besonders schrille Noten an.“, sagt Stefan Söhngen, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Die Linke im Kreistag Rhein-Erft.

Und Şirin Daum-Seitz, Vorsitzende der Brühler Ratsfraktion, ergänzt: „Die Folgen der katastrophalen Bundespolitik sind im Alltag der Stadtbevölkerung bemerkbar. Statt der Doktrin des Sparzwangs und der Militarisierung fordern wir Merz auf, die Kommunen endlich finanziell aufzurüsten. Dass Merz sich jetzt vor Brühler Kulisse unwidersprochen feiern lässt, werden wir nicht zulassen. Wir werden Merz und seiner asozialen Politik geschlossen entgegentreten.“

Im Schulterschluss mit weiteren Akteur:innen wird Die Linke deshalb protestieren und ruft dazu auf, sich der Kundgebung zwischen 10-16 Uhr mit dem Treffpunkt an der Sparkassen-Passage anzuschließen.

Die Linke hatte dazu einen Antrag vorgelegt, der vor jeder weiteren Entscheidung Klarheit verlangt hätte: Welche Standorte für eine Erweiterung des Phantasialands wurden bislang geprüft – mit welchem Ergebnis, auf welcher Grundlage, und tragen diese Grundlagen unter den heutigen Bedingungen überhaupt noch? Und wurden auch Konzepte geprüft, die nicht unmittelbar an das bestehende Gelände angrenzen, sich aber verkehrlich – etwa über eine Shuttle-Anbindung – erschließen ließen? Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP/Volt abgelehnt.

Mit dieser Ablehnung setzt die Koalition das Verfahren zur Überplanung eines förmlich ausgewiesenen Naturschutzgebiets fort, ohne offenzulegen, ob es überhaupt eine schonendere Lösung gibt.

„Die Umwandlung eines Naturschutzgebiets ist der schwerstmögliche Eingriff, den unser Naturschutzrecht kennt – sie kommt nur als letztes Mittel in Betracht", sagt Matthias Appelt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vertreter der Linken im Planungsausschuss. „Wer diesen Eingriff will, trägt die Beweislast, dass es keine Alternative gibt. Statt diesen Nachweis zu verlangen, hat die Koalition ihn weggestimmt. Das ist keine ergebnisoffene Prüfung – das ist eine Vorfestlegung."

Das Naturschutzgebiet Ententeich ist ein fast hundert Jahre alter Feucht- und Bruchwald, Kaltluftquelle für angrenzende Wohngebiete und Rückhaltefläche bei Starkregen. Der angebotene Ausgleich aus neu aufgeforsteten Flächen kann das nicht ersetzen.

„Einen hundertjährigen Lebensraum bestellt man nicht in der Baumschule", so Appelt weiter. „Und das Risiko bleibt bei der Allgemeinheit: Wer eine Rückhaltefläche versiegelt, verschärft die Hochwassergefahr – für Brühl und für die Nachbarkommune Bornheim, die von den Folgen betroffen ist, ohne mitentscheiden zu dürfen."

Hinzu kommt der Eigentumswechsel: Die Fläche gehört bis heute dem Land, also der Allgemeinheit. Mit Inkrafttreten des Bebauungsplans geht sie über einen Tauschvertrag in private Hand über. Am Ende stünde ein öffentliches Schutzgebiet in privatem Eigentum – während erhebliche Folgekosten bei der Allgemeinheit blieben, von Verkehr über den Rettungsdienst bis zum Hochwasserschutz der angrenzenden Ortsteile. Und die versprochenen Gewerbesteuereinnahmen, mit denen das Vorhaben begründet wird, sind bis heute durch nichts belegt – während die Folgekosten feststehen.

„Gewinn privat, Risiko kommunal – das ist die Handschrift dieser Koalition", sagt Şirin Daum Seitz, Fraktionsvorsitzende der Linken. „Mit ihrem Abstimmungsverhalten hat die Koalition gezeigt, dass ihr die wirtschaftlichen Interessen des Phantasialands wichtiger sind als das Gemeinwohl. Dazu gibt es nicht nur unterschiedliche Meinungen, sondern begründete Kritik, die sich vor einem Aufstellungsbeschluss hätte ausräumen lassen. Ein Verfahren anzustoßen, dessen erklärtes Ziel es ist, den Weg für die Erweiterung des Phantasialands frei zu machen, und dabei von ‚ergebnisoffen' zu reden – das ist Augenwischerei."

Das Defizit ist nicht das Ergebnis lokaler Verschwendung. Land und Bund übertragen den Kommunen immer neue Pflichtaufgaben, ohne die nötige Finanzierung mitzuliefern – das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt") wird missachtet. Hinzu kommen die nicht auseglichenen Lasten aus Corona-Krise, Ukraine-Krieg und steigender Kreisumlage.

Dass die Ursache strukturell ist, belegen die Zahlen: 2024 legten in ganz Nordrhein-Westfalen nur noch 16 von 430 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vor – 2019 waren es 135. Und selbst alle politischen Ratsbeschlüsse der letzten zehn Jahre zusammen ergeben nur rund eine Million Euro Mehrbelastung, während das Defizit allein für 2026 bei 6,16 Millionen Euro liegt. „Diese Lage ist politisch gemacht – also lässt sie sich auch politisch lösen", so Fraktionsvorsitzende Şirin Daum Seitz.

Was das HSK konkret bedeutet

Mit dem HSK beginnt das Streichen der sogenannten freiwilligen Leistungen. Als Erstes fielen bereits die Drogenhilfe samt Streetwork und das Inklusionskonzept dem Sparzwang zum Opfer; vieles andere steht auf dem Prüfstand. Es sind genau die Angebote, die das Leben in Brühl lebenswert machen.

Die Rechnung zahlen die Mieter:innen

Zugleich wurde die Grundsteuer B von 700 auf 900 Prozent erhöht. Jede Wohn-Grundsteuerrechnung steigt damit um fast 29 Prozent und landet, weil die Grundsteuer umlagefähig ist, direkt in der Nebenkostenabrechnung. Die Brühler:innen sind doppelt betroffen: Sie zahlen mehr und bekommen zugleich weniger.

Einen gerechteren Weg gab es: Der von der Linken unterstützte Änderungsantrag der Grünen hätte bei gleichen Mehreinnahmen von rund 4,5 Millionen Euro das Gewerbe beteiligt und die Wohnbevölkerung verschont. SPD, CDU, FDP/Volt und AfD lehnten ihn ab – und übergingen damit auch eine Petition von über 1.600 Bürger:innen gegen die Grundsteuererhöhung.

Die Forderung der Linken

Dass das Land handeln kann, wenn es will, zeigt die Altschuldenentlastung von rund 11,3 Millionen Euro, die Brühl in diesem Jahr erhalten hat – mehr als drei Jahre der nun beschlossenen Grundsteuererhöhung. Die Linke fordert, die Ursachen dort anzugehen, wo sie entstehen. „SPD, CDU und Grüne tragen in Land und Bund Verantwortung. Statt vor Ort immer weiter wegzukürzen, müssen sie eine kommunale Finanzreform einfordern", so Daum Seitz.

Am Montag, den 18. Mai 2026, hat der Rat der Stadt Brühl über die geplante Erweiterung des Phantasialands beraten. Das Ergebnis: Die Beschlussvorlagen – der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans (TOPs 16.1.1 und 16.1.2) – wurden auf Antrag der Grünen in den Planungsausschuss verwiesen. Dort gehören sie hin.

Bürger:innen-Sprechstunde: Die Stadt hat Fragen

Vor der Ratssitzung fand eine einstündige Bürger:innen-Sprechstunde statt – und die war voll. Die vielen kritischen Beiträge machten deutlich: CDU und FDP argumentieren seit Wochen mit „Planungssicherheit". Aber Planungssicherheit gilt auch für Naturschutzgebiete – und das Naturschutzgebiet Ententeich ist ausgewiesen. Das ist kein Hindernis im Verfahren, das ist geltendes Recht. Ebenso eindringlich war die immer wieder gestellte Frage, ob dem Bürgermeister bewusst ist, welchen bundesweiten Präzedenzfall es setzen würde, ein ausgewiesenes Naturschutzgebiet für einen privaten Freizeitpark zu überplanen.

Unsere Position dazu ist klar: Wir verstehen diese engagierte Bürger:innenschaft nicht als Blockade, sondern als Ressource. Wer das nicht tut, verschenkt Expertise und Vertrauen.

Die Debatte: Koalition bricht den eigenen Vertrag

In der anschließenden Beratung haben Linke und Grüne gemeinsam argumentiert. Şirin Daum Seitz wies in ihrer Rede darauf hin, dass im Koalitionsvertrag von CDU und SPD Brühl ausdrücklich steht, die Umsetzung solle „ausschließlich auf der Grundlage eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans" erfolgen. Im Antrag vom 30. April taucht dieses Wort nicht mehr auf – ohne Erklärung, ohne Begründung.

Die Grünen griffen diesen Punkt auf und stellten einen Änderungsantrag, den Passus wiederherzustellen. Die Koalition bat um Unterbrechung – und kam sichtlich zerzaust zurück. Den Änderungsantrag lehnte sie ab. CDU-Fraktionsvorsitzender Köllejan begründete das mit „Zweifeln an der Umsetzbarkeit" – obwohl es im eigenen Koalitionsvertrag steht.

Zur Verhandlungsposition der Stadt sagte Şirin Daum Seitz in ihrer Rede:

„Das Phantasialand kann übrigens nicht einfach abwandern. Der Standort ist das Geschäftsmodell. Die Verhandlungsposition der Stadt ist stärker, als sie hier gerade genutzt wird."

Präzedenzfall mit bundesweiter Wirkung

Ratskollegin Dalilah Booz machte in ihrem Redebeitrag auf die größeren Zusammenhänge aufmerksam:

„Brühl wird als bestes Beispiel vorangestellt: für die Missachtung von Unterschutzstellungen, für Natur als Verhandlungsmasse, für die Priorität von privatem Profit über Umwelt und Menschen."

Und mit Blick auf Klimaanpassung und das Naturschutzgebiet Ententeich, das als Wasserspeicher und Kühlfläche eine wichtige ökologische Funktion erfüllt:

„In Zeiten, in denen Klimaanpassung eine unserer Prioritäten sein sollte, lautet unsere Antwort klar: gar nicht."

Phantasialand und der Widerspruch

Das Phantasialand selbst meldete sich mit einer Stellungnahme: Man kritisiere die „unnötige weitere Verzögerung" und fordere, das Verfahren solle „ergebnisoffen" geprüft werden. Das ist ein bemerkenswerter Widerspruch: Wer jede kritische Pause als Blockade eines scheinbar längst beschlossenen Vorhabens darstellt, hat „ergebnisoffen" nicht verstanden.

https://koeln.t-online.de/region/koeln/id_101261078/phantasialand-in-bruehl-freizeitpark-kritisiert-politik.html

300 Menschen auf der Demo, WDR berichtet

Parallel zur Ratssitzung demonstrierten rund 300 Menschen vor dem Rathaus gegen die Erweiterungspläne. Der WDR berichtete [Beitrag ab 10:17]. Das ist kein Nischenthema – das bewegt diese Stadt.

Bei der Phantasialand-Erweiterung geht es nicht um irgendeine Kleinigkeit. Es geht um rund 17,5 Hektar Fläche, um Wald, Wasserflächen, Schutzgebiete und ein seit über 20 Jahren hochumstrittenes Projekt. Aktuell wird versucht, die Erweiterung im Schnellverfahren durchzuwinken. Normalerweise werden solche massiven Bauvorhaben zuerst im Planungsausschuss – einem Gremium, das extra für die gründliche und öffentliche Prüfung solcher Fachthemen zuständig ist – beraten.

Der Ausschuss, der genau für solche Bauleitplanverfahren zuständig ist, tagte letzten Donnerstag. Das Thema stand dort nicht auf der Tagesordnung. Wenige Stunden vorher wurden die Vorlagen für den Rat veröffentlicht. In diesen Vorlagen steht dann: Der Rat zieht die Beschlusskompetenz des Planungsausschusses an sich.

Das ist vielleicht formal zulässig.

Aber demokratisch sauber ist es nicht.

Wer ein Projekt dieser Größenordnung wirklich transparent beraten will, nutzt die zuständigen Gremien. Wer eine echte öffentliche Debatte will, drückt sie nicht in letzter Minute an der Fachausschussberatung vorbei.

Demokratie ist mehr als das Ausnutzen formaler Mehrheiten.

Demokratie heißt Beratung, Transparenz, Öffentlichkeit und Respekt vor den zuständigen Gremien.

Wir lehnen die geplante Erweiterung des Phantasialands ab – und so erst recht! So ein Projekt darf nicht im Schnellverfahren durch den Rat gedrückt werden. Die Vorlagen gehören zurück in den Planungsausschuss. Dieses Projekt braucht eine gründliche, öffentliche und ehrliche Beratung.

Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch richtig.

Brühl. Angesichts des auf 7,8 Millionen Euro gestiegenen Haushaltsdefizits für 2026 hat Bürgermeister Dr. Marc Prokop (CDU) zu einem „Schulterschluss“ der Fraktionen aufgerufen. Da die Fraktion Die Linke zu diesen ersten Gesprächen nicht eingeladen wurde, teilt sie ihre konkreten Konsolidierungsvorschläge nun auf diesem Weg mit der Öffentlichkeit.

„Wir begrüßen den Wunsch nach einem Schulterschluss, denn die aktuelle Finanzlage erfordert gemeinsame Anstrengungen. Ein echter Schulterschluss bedeutet für uns jedoch einen ergebnisoffenen Austausch der besten Ideen –und nicht nur die Erwartung, den Kürzungsplänen der Koalition zu folgen“, erklärt Şirin Daum Seitz, Fraktionsvorsitzende von Die Linke. „Ein Haushaltsloch in dieser Größenordnung ist keine plötzliche Naturkatastrophe, die man nun besonnen betrauern muss. Hier ist politische Verantwortung gefragt. Die Fraktion Die Linke bringt daher drei konkrete Lösungsansätze in die Debatte ein:“

1. Gewerbesteuer statt Grundsteuer: Mieter:innen schützen

Kritisch sieht Die Linke die Überlegung, das Defizit über ein Vorziehen der Grundsteuer-B-Erhöhung aufzufangen. Die Grundsteuer B wird über die Nebenkostenabrechnung direkt auf die Mieter:innen umgelegt und trifft ältere Menschen mit kleinen Renten sowie Familien völlig unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. „Anstatt Wohnen in Brühl noch teurer zu machen, fordern wir als einen Baustein die Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2027 – flankiert von der Einführung einer Grundsteuer C gegen Bodenspekulation“, so Daum Seitz. „Im Gegensatz zur Grundsteuer fällt die Gewerbesteuer nur auf tatsächliche Gewinne an, was kämpfende Kleinunternehmen schont. Wer stattdessen die Mieten über die Nebenkosten in die Höhe treibt, entzieht den Brühler:innen genau die Kaufkraft, die sie eigentlich brauchen, um unsere lokale Wirtschaft und Gastronomie zu unterstützen.“

2. Weniger Beraterfirmen statt Personalabbau: Ressourcen nutzen

Dass die CDU nun die Personalausgaben rügt, überrascht, da der Stellenplan noch in der Hauptausschusssitzung am 20. April ohne Kritik der Koalition passierte. „Für uns als Linke ist das städtische Personal kein Ballast, der abgeworfen werden muss, sondern unsere wichtigste Ressource. Nur dank einer gut aufgestellten Verwaltung können wir auf teure externe Kräfteverzichten – deshalb fordern wir auch die Rekommunalisierung von Aufgaben wie der Gebäudereinigung“, betont Daum Seitz. In diesem Licht ist der Vorschlag der FDP/Volt-Fraktion, 250.000 Euro für externe Unternehmensberater bereitzustellen, um Einsparpotenziale beim Personal zu suchen, der völlig falsche Weg. „Im Jahr 2022 haben wir als Stadt noch 1,4 Millionen Euro für externe Dienstleistungen ausgegeben. Für 2026 sind hierfür unglaubliche 5,1 Millionen Euro im Plan angesetzt“, rechnet Daum Seitz vor. „Unser Antrag zielt darauf ab diese ausufernden externen Kosten massiv zu kürzen und auf den Stand von 2022 zurückzuführen.“

3. Echte Gegenfinanzierung durch Land und Bund statt kommunalem Sparzwang 

Einig ist sich Die Linke mit der Koalition, dass die Kommunen durch Bund und Land systematisch unterfinanziert werden. Daum Seitz macht jedoch klar, dass der Weg aus der Krise nicht allein über Streichlisten führen darf: „Einsparungen allein helfen uns langfristig nicht. Wir wissen aus bitterer Erfahrung: Wenn in der sozialen oder kulturellen Infrastruktur einmal gekürzt wird, wird das selten wieder rückgängig gemacht. Das Problem liegt am System.“

Daher fordert Die Linke echte Gegenfinanzierung statt reinem Sparzwang –und nimmt die CDU in die Pflicht: „Die CDU stellt mit Friedrich Merz den Kanzler im Bund und mit Hendrik Wüst den Ministerpräsidenten in NRW. Die Brühler CDU hat zudem beste Drähte in die Düsseldorfer Staatskanzlei, da der ehemalige persönliche Referent von Herrn Wüst für die CDU hier in unserem Stadtrat sitzt“, betont Daum Seitz. „Vielleicht greift man in der CDU-Fraktion einfach mal zum Telefonhörer, statt Krokodilstränen zu vergießen. Wir haben als Linke bereits einen Antrag auf ein Normenkontrollverfahren gestellt – also eine formelle Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen, um die verfassungsrechtlich garantierte finanzielle Ausstattung der Stadt Brühl endlich gerichtlich einzufordern. Wir erwarten von der Koalition, dass sie diesen im Sinne des geforderten Schulterschlusses unterstützt, so wie sie es den Brühler:innen in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat.“

Erklärtes Ziel der Koalition ist es, „die Eigenständigkeit Brühls zu sichern, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden und die kommunale Selbstverwaltung beizubehalten beziehungsweise zu stärken“ (Zeilen 37-39). Ein Ziel, dass die Linke begrüßt. „Die finanzielle Schieflage fast aller Kommunen ist allerdings kein hausgemachtes Problem, wobei wir sicherlich auch die eine oder andere Ausgabe kritisieren würden,“ sagt Fraktionsvorsitzende Daum Seitz, „sondern die strukturelle Unterfinanzierung. Verantwortlich für diese Schieflage sind ganz klar die Parteien, die sich für eine Koalition im Bund und jetzt in Brühl zusammengefunden haben. Von Ihnen erwarten wir den Einsatz für eine Reform der Kommunalfinanzierung.“ 

Vollmundig angekündigt werden im Koalitionsvertrag der Ausbau des ÖPNV, mehr sozialer Wohnungsbau mit Bildungs-, Betreuungs-, und sozialen Einrichtungen, subventionierte Schulessen und vieles mehr. Ohne eine gesicherte Finanzierung bleiben diese Punkte jedoch reine Absichtserklärungen.

“Übrig bleibt dann nur die Warnung vor schwammigen Angsträumen und eine falschverstandene Sicherheitsobsession, die durch Kürzungen der sozialen Angebote, bedient werden soll,” ergänzt Dalilah Booz.

Die Linke wird die Koalitionspartner auf die Einforderung des Konnexitätsprinzips gegenüber Bund und Land verpflichten und steht für sozialverträgliche Vorhaben als verlässliche Partnerin allen demokratischen Parteien zur Verfügung. Gleichzeitig wird sie als klare Opposition gegen jede Form von sozialer Kälte, gegen die Bevorzugung von Konzerninteressen gegenüber dem Gemeinwohl sowie gegen ökologische Ungerechtigkeit eintreten.

Die Linke Brühl hat sich dem Netzwerk Naturschutzgebiet Ententeich angeschlossen, um das Gebiet vor der Zerstörung durch das Phantasialand zu bewahren.

Die geplante Erweiterung des Phantasialands ist seit vielen Jahren ein Thema in der Brühler Politik und Gesellschaft. Nun könnte es eine Ratsmehrheit geben, die dieses Vorhaben umsetzt und dafür das Naturschutzgebiet Ententeich opfert. Für uns ist das schlichtweg ein Skandal.

Aus Hochwasser- und Hitzeschutzüberlegungen ist es unabdingbar, das Gebiet zu erhalten Wir tragen eine Verantwortung gegenüber den Brühler Bürger:innen, nicht gegenüber den Profitinteressen eines Privatunternehmens.

Der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels darf nicht erneut hintangestellt werden. 

Erst kürzlich wurde im Rat das Pflanzen von rund 20 Bäumen verhindert, um Kosten zu sparen. Bäume sind aber keine bloßen Gestaltungselemente, sondern lebenswichtige Maßnahmen für ein erträgliches Stadtklima. Wenn es kein Geld gibt, neue Bäume zu pflanzen, darf erst recht nicht darüber nachgedacht werden, 14 Hektar Wald einfach so abzuholzen.

Wir hoffen nun, gemeinsam mit den Brühler Grünen, dem NABU, der Initiative 50Tausend Bäume, dem Klimabündnis und vielen weiteren Unterstützer:innen den Diskurs wieder auf den Naturschutz zu lenken und die Interessen der Allgemeinheit zurück in den Rat zu rufen, wo letztendlich entschieden wird. Die Mehrheit im Rat, bestehend aus CDU und SPD, hat sich allerdings bisher positiv zu der Erweiterung geäußert. Politisch steht ihr damit erstmal nichts im Wege.

Deshalb appellieren wir an alle Wähler:innen von SPD, CDU, FDP und Volt:

Macht euch stark in euren Parteien! Fragt eure gewählten Vertreter:innen ob sie wirklich bereit sind, Naturschutz – und damit den Schutz der Brühler Bürger:innen – den Interessen eines Konzerns zu opfern. Nur wenn der Druck aus der Gesellschaft wächst, besteht die Chance, diese Fehlentscheidung noch abzuwenden.

Weitere Informationen und Neuigkeiten zum NSG Ententeich und dem Netzwerk findet ihr unter https://nsg-ententeich.de

Es fällt mir schwer, sachlich zu bleiben angesichts solch menschenfeindlichen Äußerungen. Ich finde es beschämend, dass Sie hier von Migration und Kriminalität reden, wenn wir hier Menschen im Rat sitzen haben mit Migrationsgeschichte. Das ist respektlos gegenüber unseren Rät:innen, gegenüber unsere Demokratie.

Die Behauptung, es gäbe einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität ist faktisch falsch. Dazu gibt es keine Studienlagen – vielleicht haben Sie schon mal von Studien gehört, das sind wie Umfragen -nur wissenschaftlich. Sehr wohl gibt es eine Kausalität zwischen Kriminalität und Armut. 

Wer hier ankommt, hat oft nichts außer den Kleidern am Leib. Wer monatelang nicht arbeiten darf, wessen Diplome hier als wertloses Papier behandelt werden und wer kein Netzwerk hat, landet in der Armutsfalle. Das ist kein kulturelles Problem, das liegt nicht an den Menschen, das liegt an unserem System.

Und glauben Sie ernsthaft, dass man seine Heimat aus Abenteuerlust verlässt? Glauben Sie ernsthaft, jemand setzt sich in ein Schlauchboot oder lässt alles hinter sich, nur um seine Karrierechancen zu verbessern?

Fragen Sie sich doch mal selbst: Was müsste in Ihrem Leben passieren, wie schlimm müsste es in ihrem Land sein, damit Sie heute Abend Ihre Koffer packen, Ihre Familie, Ihre Sprache und Ihr gesamtes Leben zurücklassen und ins Ungewisse fliehen? Wie verzweifelt müssen diese Menschen sein, um diesen Weg zu gehen? Niemand macht das leichtfertig. Flucht ist kein Urlaub, Flucht ist nacktes Überleben.

Dass Sie diese Menschen nur als Bedrohung und nie als Bereicherung sehen, zeigt eigentlich nur eines: Wie wenig Vertrauen Sie in unser Land haben. Sie tun so, als würde unser System kollabieren, weil Menschen Schutz suchen.

Vielleicht hilft Ihnen ein Blick in die Geschichte: Millionen Deutsche sind früher selbst geflohen oder ausgewandert, etwa nach Amerika. Die haben dort nicht alles „kaputt gemacht“, die haben das Land mit aufgebaut und die Kultur nachhaltig geprägt.

Menschen, die alles riskieren, um sich hier ein neues Leben aufzubauen, beweisen Mut und Eigeninitiative. Das verdient Respekt statt pauschaler Hetze. Ich bin stolz darauf, dass unsere Stadt ein „Sicherer Hafen“ ist. Ich bin stolz darauf, dass wir hier eine lebendige Zivilgesellschaft haben, die sich für Menschenrechte einsetzt. Das macht Brühl für mich aus. Deshalb bin ich gerne Brühlerin, deshalb lebe ich gerne hier und engagiere mich gerne für meine Stadt. Das lassen wir uns nicht kaputt machen – nicht von Ihnen und von sonst niemandem.

Selbstverständlich lehnen wir diesen Antrag ab.

Şirin Daum Seiz

Konkret steigen die Gebühren für JeKits Instrumental und JeKits Artkids von bislang 13,70 Euro pro Unterrichtsstunde auf 16,00 Euro im zweiten Schuljahr sowie auf 25,00 Euro im dritten und vierten Schuljahr. Beim Angebot JeKits Singen erhöhen sich die Gebühren von 8,90 Euro auf 12,00 Euro im zweiten Schuljahr und auf 16,00 Euro im dritten und vierten Schuljahr. Zudem sind in der Kreativwerkstatt künftig keine Materialkosten mehr enthalten – auch hier entstehen zusätzliche Belastungen.

Bereits in diesem Jahr wurden die Gebühren im Erwachsenenbereich erhöht. Eine Anfrage der Linksfraktion im Kulturausschuss hat ergeben, dass die Anmeldungen dort infolgedessen um 7 Prozent zurückgegangen sind. Dennoch wurden diese Entwicklungen in den aktuellen Projektionen nicht berücksichtigt. Statt realistisch zu kalkulieren, wird weiterhin von einer Vollauslastung ausgegangen. Ein belastbares Controlling fehlt.

Für uns ist klar: Wenn Gebühren steigen, sinkt die Teilnahme – insbesondere bei Familien mit geringerem Einkommen. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten müssen auch Eltern genau abwägen, welche Angebote sie sich leisten können. Kulturelle Bildung darf jedoch nicht vom Geldbeutel abhängen.

Statt strukturelle Defizite nachhaltig anzugehen, setzt die Mehrheit erneut auf Gebührenerhöhungen. Sollte das Ziel eine Reduzierung des städtischen Zuschusses sein, braucht es ein sozial ausgewogenes Gesamtkonzept. Jährliche Erhöhungen ohne langfristige Strategie gefährden die Teilhabe und verschärfen soziale Ungleichheit.

Solange keine belastbaren Zahlen, kein transparentes Controlling und kein tragfähiger Finanzierungsplan vorliegen, sind weitere Gebührenerhöhungen aus Sicht der Linksfraktion nicht verantwortbar.

Hanna Palm freue sich sehr, künftig im Vorstand mitarbeiten zu dürfen: "Als neues Mitglied möchte ich mich mit viel Motivation und neuen Ideen in die Arbeit einbringen und gemeinsam daran mitwirken, soziale Fragen konsequent in den Mittelpunkt zu stellen. Der Vorstand hat im vergangenen Jahr starke Arbeit geleistet. Umso mehr freue ich mich auf eine engagierte Zusammenarbeit, in der wir gemeinsam viel für Brühl erreichen können.“

Das Ziel für die kommende zweijährige Amtsperiode sei nun, die Position der Linken in der Stadt weiter zu festigen und den Aufwind aus dem letzten Jahr in konkrete Aktionen und Angebote für benachteiligte Menschen umsetzen. "Unsere Aufgabe ist ein scharfer Blick auf die vielen sozialpolitischen Leerstellen. Die Spendenaktion für Obdachlose im Winter, die Daniel angeregt und organisiert hat, war sehr erfolgreich und hat auch außerhalb der Partei Zuspruch gefunden. Die Aktion hat Menschen zusammengebracht und ganz direkt geholfen. Sowas stelle ich mir vor", beendete Andre Kuhn seinen Blick in die Zukunft der Brühler Linken.

Ein Änderungsantrag der Linken, durch den die Gebühren wenigstens für Brühl-Pass-Inhaber:innen stabil gehalten werden sollten, fand knapp keine Mehrheit. Die Linke hatte beantragt die Ermäßigung für Brühl-Pass-Inhaber:innen von jetzt 50% auf lediglich 60% anzuheben, um die geplanten Erhöhungen auszugleichen. Nur AfD und CDU stimmten im Schulterschluss gegen den Änderungsantrag.  

„Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass unser Vorschlag die Gebührenanpassung sozialer zu gestalten, auf reges Interesse gestoßen ist. Gerade für Menschen im Leistungsbezug ist kulturelle und soziale Teilhabe oft schwierig. Die nun geplante Gebührenerhöhung baut weitere Hürden auf,“ sagte Frank Geier, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Brühl. Enttäuscht zeigte sich Geier auch darüber, dass „AfD und CDU heute Abend wegen knapp 1.000 € im Jahr gemeinsame Sache gegen Brühler:innen gemacht haben, denen es finanziell nicht gut geht.“

Die zusätzlichen Einnahmen aus den Gebühren sollen ab Januar Etatlücken im Haushalt der KuMs decken. Laut Auskunft der Verwaltung im Ausschuss machten Anpassungen bei den Personalkosten die Mehreinnahmen nötig. Mit der neuen 
Gebührenordnung wurde auch eine Vereinfachung des Preissystems beschlossen.

„Wir begrüßen, dass die Preise der KuMs jetzt transparenter gestaltet sind, setzen uns aber weiter für einen breiten und niederschwelligen Zugang zu allen kulturellen Angeboten in unserer Stadt ein,“ sagte Fraktionsvorsitzende Daum Seitz. „Brühl ist 
eine Kulturstadt und davon sollten alle Brühler:innen profitieren. Auf die fehlerhafte Logik, dass anständige Löhne auf Kinder- und Erwachsene abgewälzt werden müssen, die in unserer Stadt ein Instrument lernen wollen, fallen wir nicht herein.“

Die Linke im Rat der Stadt Brühl vertritt aktiv die Interessen der Brühler:innen, die zwischen steigenden Gebühren und höheren Kosten für Lebenshaltung und Wohnen sowie sinkenden Löhnen aufgerieben werden. Im Kulturausschuss fordert sie 
Transparenz in der Kulturverwaltung und Zugang zu Kunst für alle Brühler:innen – unabhängig von Herkunft, Bildungsgrad und Geldbeutel. Für diese Ziele ist die Linke gerne zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen bereit.

Mit dem Ergebnis zieht Die Linke Brühl künftig mit drei Sitzen in Fraktionsstärke in den Stadtrat ein. Zum Vergleich: 2020 reichten 3,3 % nur für ein Einzelmandat. Der Stimmenzuwachs bedeutet deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten und Einfluss in der kommenden Ratsperiode.

„Dieses Ergebnis gibt uns Rückenwind. Wir werden in den kommenden fünf Jahren für bezahlbares Wohnen, eine lebenswerte, grüne Stadt und einen Haushalt kämpfen, der die Prioritäten bei den Menschen setzt“, erklärt Şirin Seitz, Spitzenkandidatin der Linken Brühl.

Der Schutz der Ville bleibt für Die Linke Brühl das dringendste Thema. „Die geplante Erweiterung des Phantasialands würde ein wertvolles Naturschutzgebiet zerstören. Natur- und Klimaschutz sind nicht verhandelbar – auch nicht für Konzerninteressen“, betont Dalilah Booz, umweltpolitische Sprecherin und frisch gewählte Ratsfrau.

Auch Matthias Appelt, wohnungspolitischer Sprecher und frisch gewählter Ratsherr, warnt: „Die CDU bekennt sich klar zur Erweiterung und auch die SPD ist inzwischen umgeschwenkt. Es ist jetzt umso wichtiger, dass wir als Linke im Stadtrat eine starke Stimme für den Erhalt der Ville bleiben.“

Mit Blick auf die Stichwahl um das Bürgermeister:innenamt spricht sich Die Linke Brühl klar für Simone Holderried (Bündnis 90/Die Grünen) aus. „Simone Holderried steht – wie wir – für den Erhalt der Ville und eine nachhaltige Stadtentwicklung. Das ist für uns ausschlaggebend“, so Seitz.

• Transparenz bei Gewerbesteuer: Herr Kenter suggeriert, dass die Stadt Brühl von deutlich
  höheren Gewerbesteuereinnahmen profitieren würde. Wir fordern das Phantasialand auf, diese
  Prognosen endlich offenzulegen.
   
• „Standort gefährdet“? – Wohl kaum: Das Phantasialand wird seit Jahren als einer der besten
  Freizeitparks Europas ausgezeichnet. Die Drohung, der Standort sei ohne Erweiterung gefährdet,
  entbehrt jeder Grundlage. Anders als ein Produktionsbetrieb, lässt sich ein Freizeitpark nicht
  einfach in eine andere Stadt verlagern. Die Wahrheit ist: Nicht Brühl braucht das Phantasialand,
  sondern das Phantasialand braucht Brühl.
   
• Arbeitsplätze ja, aber gut bezahlt: Mehr Arbeitsplätze allein bedeuten nicht, dass der Wohlstand
  automatisch wächst. Entscheidend sind gute Löhne, Tarifbindung und sichere Arbeitsverhältnisse.
  Dass es genau daran im Phantasialand seit Jahren mangelt, ist stadtweit ein offenes Geheimnis.
   
• Solidarität mit Beschäftigten: Kritik an der Ausbeutung von Beschäftigten hat nichts mit
  Ressentiments zu tun. Es geht nicht um die Herkunft der Kolleg:innen, sondern um ihre schlechten
  Arbeits- und Unterbringungsbedingungen.
   

Herr Kenter betont, dass die Stadtverwaltung „neutral, fachlich und mit angemessener Beteiligung der
Öffentlichkeit“ abwägen solle und der Rat dann entscheide. Richtig: der Rat besteht aus demokratisch
gewählten Vertreter:innen, die Vorlagen von Konzernen nicht einfach abnicken, sondern eigenständig
entscheiden.
 

Höchst problematisch finden wir, dass ein Unternehmen versucht, mit seiner wirtschaftlichen Macht
direkt in den politischen Diskurs und Wahlkampf einzugreifen.
Die Linke Brühl positioniert sich eindeutig: Keine Erweiterung des Phantasialands – Erhalt der Ville!
 

Ville statt Konzernwille.

Die Linke steht für eine Gesellschaft, in der wir menschlich miteinander umgehen und uns mit Respekt begegnen – auch und gerade, wenn wir inhaltlich unterschiedlicher Ansicht sind.

Politische Konflikte sollen in politischen Debatten, Kundgebungen und in den Parlamenten ausgetragen werden. Sie dürfen sich nicht gegen einzelne politische Akteure und ihre Familien richten.

Der 37-jährige Germanist Andre Kuhn wurde einstimmig mit allen 18 Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Bürgermeisterwahl gekürt. Er tritt damit als fünfter Bewerber um die Nachfolge des scheidenden Amtsinhabers Dieter Freytag (SPD) an.

„Das hat sich gut angefühlt. Ich habe für meine Ideen viel Zuspruch erhalten“, zeigte sich Kuhn nach seiner Wahl bestärkt. „Unsere Aufgabe als Linke ist es, langfristig zu denken, Hoffnung zu geben und den Menschen zuzuhören. Ein erfolgreicher Wahlkampf ist für mich einer, in dem wir genau das erreichen.“

Geschlossene Liste mit klarer Reihenfolge

Neben Kuhn als Bürgermeisterkandidat wurde auch die Reserveliste für die Kommunalwahl beschlossen. Diese wird angeführt von Şirin Seitz, gefolgt von weiteren engagierten Genoss*innen:

1. Şirin Seitz
2. Matthias Appelt
3. Dalilah Booz
4. Andre Kuhn
5. Hanna Palm
6. Daniel Tews
7. Paula Weber
8. Aaron Hoffman
9. Charlie Bidet
10. Pierre Hoen

Wir freuen uns sehr, dass die Mitglieder, der Empfehlung des Vorstands gefolgt sind und einstimmig, Charlie Bidet in den Vorstand gewählt haben.
Die studierte Sozialarbeiterin ergänzt mit ihrer Erfahrung und ihrem Sachverstand perfekt den Vorstand. 

Wir grautulieren Charlie zur Wahl und freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit.