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BRÜHLER:INNEN können jetzt zur Dokumentation der Stadtgeschichte beitragen!

Auf Antrag der Fraktion LINKE & PIRATEN beschloss der Rat die Etablierung eines jährlich stattfindenden Fotowettbewerbs in Brühl einzuführen. Ziel des Fotowettbewerbs ist es, mit hochwertigen Bildern eine fortlaufende Dokumentation des Stadtwandels abzubilden. Es bestand fraktionsübergreifend der Konsens, durch die Verwaltung zur Vergabe des Fotopreises ein Konzept erstellen zu lassen. Dieses Konzept liegt jetzt vor:

Konzept Fotowettbewerb zur Dokumentation des Stadtwandels

Haushaltsrede 2022

Der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Riedel, ging in seiner Rede für das Haushaltsjahr 2022 auf folgende Punkte ein: Klimaschutzmaßnahmen, die Kostensteigerungen beim Rathausneubau im Steinweg, die ungebremste Bautätigkeit in Brühl, die Forderung nach weiteren Corona Schutzma ßnahmen und die Vorschläge der Fraktion, die im Rahmen der Haushaltsberatungen angenommen worden sind.

Haushaltsrede 2022

Neuer Hartz IV Mietspiegel für das Jahr 2022

Ab dem 01.01.2022 gibt es im  Rhein-Erft-Kreis , also auch für Brühl, einen neuen Hartz-IV-Mietspiegel mit höheren Mietsätzen. Der Mietspiegel regelt die Obergrenzen der angemessenen Höhe der sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU). Er gilt sowohl für Hartz IV, also Leistungsbezieher des Jobcenters Rhein-Erft, als auch für Menschen, die Leistungen der Grundsicherung als Rentner:in oder als Menschen mit Behinderung nach dem Sozialgesetzbuch XII beziehen. Betroffen im Kreis sind über 38.000 Menschen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat mindestens alle zwei Jahre eine Überprüfung und Anpassung der Mietsätze zu erfolgen. Die letzte Anpassung erfolgte zu Anfang 2020, so dass jetzt eine erneute Überprüfung fällig war.

Hartz-IV-Mietspiegel ab 01.01.2022

Phantasialanderweiterung: NEIN DANKE!

Das Naturschutzgebiet Ententeich will die Landesregierung für die Phantasialanderweiterung opfern! Das muss verhindert werden!

Laut Mehrheitsbeschluss des NRW-Landtages (CDU / FDP) könnte der Freizeitpark Phantasialand um 14,2 Hektar wachsen. Damit könnte das aktuell 28 Hektar große Gelände des Freizeitparks um etwa 50 Prozent erweitert werden. Das aber nur auf Kosten der Natur. Eine entsprechende Ausgleichfläche konnte das Phantasialand bis heute nicht ausweisen und erst gar nicht auf dem Brühler Stadtgebiet.

Im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN im Brühler Rat wurde vereinbart, dass die mögliche Ausbaufläche für das Phantasialand rund um den Ententeich in der laufenden Legislaturperiode bis 2025 nicht für eine Bebauung zur Verfügung gestellt wird.

Die Brühler LINKE wird mit Naturschutzverbänden, den Kleingärtnern, Vereinen, Aktivisten, Initiativen und Parteien, die gegen die Erweiterung sind, für den Erhalt der Erweiterungsfläche vehement eintreten.

 

Dank LINKE & PIRATEN kommen Luftfilteranlagen für Brühler Schulen und Kitas

Die Fraktion LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Brühl beantragte für die Haushaltsberatung 2021 100.000 Euro für die Anschaffung von mobilen Luftfilteranlagen gegen Aerosole in der Raumluft in Schulen, Kindertagesstätten und Büros. Diese Notwendigkeit resultiert vor allem wegen Lärmbelästigungen bei geöffneten Fenstern.

Für die betroffenen Schulen und Kitas  wurden die Geräte angeschafft.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Eckhard Riedel: „Zum Glück hat der Hauptausschuss sich bei den Haushaltsberatungen für 2021 nicht auf die Aussage der Verwaltung verlassen, dass an Brühler Schulen und Kitas alle Räumlichkeiten ausreichend gelüftet werden können. Nach der Zustimmung durch den Vergabeausschuss wurden die 23 bestellten Geräte innerhalb von vierzehn Tage geliefert. Das ist hervorragend für die Kinder und das betroffene Lehrpersonal an den entsprechenden Schulen und Kitas, um gut durch Herbst und Winter zu kommen mit hoffentlich nur wenigen Coronafällen.“

 

Gedenktafel zur Erinnerung an das Zugunglück am Brühler Bahnhof

Die Ratsfraktion LINKE & PIRATEN beantragte im Rat, 21 Jahre nach dem verheerenden Zugunglück am Brühler Bahnhof, eine Gedenktafel anzubringen.

Es soll ein Ort der Erinnerung, der Trauer, der Verarbeitung und der Stadthistorie sein. Dieses Ereignis hat sich ins Gedächtnis vieler Bürger:innen eingebrannt und viele Menschen traumatisiert, so der Fraktionsvorsitzende Eckhard Riedel. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Am 6. Februar 2000 war kurz nach Mitternacht der D-Zug Schweiz-Express entgleist, der von Amsterdam nach Basel unterwegs war. 149 Menschen erlitten teils schwere Verletzungen und neun Personen starben.

Im Rahmen der Umbauten am Brühler Bahnhof soll die Gedenktafel angebracht werden, auch mit einem Dank an die vielen Helfer:innen.

AfD Brühl - Schafe im Wolfspelz

In der letzten Ratssitzung stellte die AfD einen Antrag eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt einzugehen. Das liest sich erst einmal ganz gut, und alle denken, dass hätten wir von der AfD nicht erwartet.

Bei weiterer Beschäftigung mit dem Thema, läuft es immer darauf hinaus, dass die AfD im zweiten Schritt, Hetze gegen den Islam betreibt. Keiner anderen Religion, wie dem Islam, widmet sich die AfD derart ablehnend, diffamierend und diskriminierend. So auch der Fraktionsvorsitzende Schmidt von der AfD in der Ratssitzung im Brühler Rat. Die Rechtspopulisten setzen sich gegen den Antisemitismus nur dann ein, wenn sie dadurch für ihre migrationsfeindliche Agenda werben können.

Jetzt sind die schlimmsten Judenhasser die Islamisten, nicht mehr Schmidt und seine Parteikameraden, wie der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" fordert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, hat mit einer Verharmlosung der NS-Zeit Empörung und Fassungslosigkeit ausgelöst. Hitler und die Nationalsozialisten seien „nur ein Vogelschiss" in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte! Noch schlimmer der „Fraktionsvize in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Marzahn" der die kluge Politik des Reichsprotektors Reinhard Heydrich", dem Organisator der Wannseekonferenz zur "Endlösung der Judenfrage" lobt. Wie glaubwürdig ist eine Partei mit solchen Führungskräften?

Ginge es der AfD tatsächlich um die Abwehr von Judenfeindlichkeit, müsste sie auch den Antisemitismus innerhalb der eigenen Partei und unter angestammten Deutschen anprangern. Sie fokussiert sich aber allein auf antisemitische Straftaten, die von Zuwanderern begangen werden.

In der Partei, die allen natürlichen Gegnern der Juden ein Zuhause gibt: von antisemitischen Verschwörungstheoretikern, über Relativierer bis hin sogar zu Leugnern des Holocaust.

Regenbogen-Flagge am Rathaus

Auch Brühl wird jetzt jeden Juni die Regenbogen-Flagge hissen, um zu zeigen, dass die Stadt Eintritt für die Rechte von Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle und Queere (LSBTIQ).

Auf Antrag der Fraktionsgemeinschaft von LINKE und PIRATEN wird die Stadt jetzt jährlich im Juni als Ausdruck einer weltoffenen Stadt, die Vielfalt und Toleranz in unserer Gesellschaft lebt, die Regenbogenfahne hissen. Nach der Pandemie sollen im Jahr 2022 auch entsprechende Veranstaltungen dazu geplant und durchgeführt werden, so der Vorschlag aus dem Rat.

Weltweit sind die Paraden zum Christophers Street Day bekannt. Vor 52 Jahren fanden in New York die Stonewall-Unruhen statt. Am 28. Juni 1969 wehrten sich Schwule, Lesben und Transgender-Menschen gegen die Polizeigewalt in einer Bar in der Christopher Street. Erstmals leistete eine Gruppe von Homosexuellen und Transgender-Personen physischen Widerstand gegen Polizeigewalt, staatliche Willkür und Diskriminierung. Die Unruhen werden deshalb als Beginn der schwul-lesbischen Emanzipation angesehen und jedes Jahr weltweit gefeiert.

Aus diesem Grund soll ab 2021 anlässlich des „Pride Month“ erstmalig die Regenbogenfahne vor dem Brühler Rathaus gehisst werden.

Alle Fraktionen, außer die AfD, stimmten diesem Antrag zu.

„Gleichzeitig sollen die stadteigenen Schulen, Jugendzentren, Vereine, Institutionen, Unternehmen von der Stadt aktiv angeregt werden, ebenfalls die Regenbogenfahne sichtbar anzubringen, um ein klares Zeichen für Weltoffenheit, Vielfalt und Akzeptanz in unserer Stadt zu setzen“, so der Fraktionsvorsitzende Eckhard Riedel.

Eine Ökologische Wende in Brühl: JETZT

(Nachzulesen in der Haushaltsrede vom 03.05.2021)

Brühl steht auf Platz 196 von 415 Plätzen beim ADFC-Fahrradklima und wird nur mit ausreichend von den Nutzern bewertet. Bei der Fahrradförderung in jüngster Zeit erhielt die Stadt nur die Note 4,5.

Hier forderten wir 80.000 € jährlich für die Instandhaltung der Fahrradwege und den Bau neuer Radwege die sicherer sind als die abgetrennten Streifen an den Autofahrspuren.

Hier unsere weiteren Forderungen für ein Ökologische Wende Brühl:

  1. Kleinbusse die über eine App bestellt werden können
  2. Erweiterung der Autofreien Innenstadt auf der Uhl- und Kölnstraße
  3. Ambitionierte Dach-, Fassaden- und Vorgärtenbegrünung
  4. Ausbau der E-Ladesäulen in den Quartieren durch die Stadtwerke
  5. Die Verpflichtung von Investoren, die unsere Baugebiete erschließen, gleichzeitig Care- Sharing mit anzubieten
  6. Solarpflicht in Neubaugebieten und ein Förderprogramm für Mehrfamilienhäuser
  7. PKW-Stellplätze sollten im Straßenraum verteuert werden, Vorrang soll das Fahrrad erhalten
  8. Mehr Fahrradstellplätze in Tiefgaragen
  9. Mehr Fahrradstraßen (wo Fahrradfahren Vorrang vor den Autos besitzt) und Fahrradzonen
  10. Mehr Fahrradabstellanlagen in den Wohngebieten
  11. ÖPNV-Vergünstigungen bzw. kostenlose Tickets für Menschen mit geringen Einkommen (Brühlpassinhaber*innen)
  12. Eine Fahrgemeinschaftsförderung durch eine App
  13. Förderung von Car-Sharing-Angeboten in den Quartieren
  14. Förderung von Fahrradvermietsystemen an den Bahnhöfen und zentralen KVB-Haltestellen
  15. Ausbau der Stadtbusflotte mit Wasserstoffbussen
  16. Installierung eines Klima-Bürgerrates in dem Bürger*innen mitgestalten können

Wir brauchen in Brühl nicht nur Veränderung auf dem Papier, wie in den letzten 6 Jahren unter Schwarz-Grün, sondern in der Realität.