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Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2019

Die Fraktion beantragte für die Haushaltssatzung 2019:

  1. Ausdehnung der Beförderungsscheine auf alle gehbeeinträchtigten Menschen auf einen Betrag von 100.000 € pro Jahr.
  2. Brühlpasserweiterung für sportliche Angebote von 10.000 € auf 15.000 € – Hier: Freien Eintritt für Begleitpersonen die Kinder ins Schwimmbad begleiten (zurzeit zahlen Brühlpassinhaber die selber einen Ausweis haben die Hälfte des Eintritts).

1993 wurden 532 Brühlpässe vergeben 2017 waren  es bereits 1495 Personen die einen Anspruch darauf hatten. Nach 25 Jahre bedeutet dieses eine Steigerung um 2/3.  Im Jahr beträgt der Zuschuss zurzeit gerade mal 6,69 € pro Brühlpassinhaber/in. Auch in Brühl steigt die Zahl ARMER MENSCHEN.

  1. Keine Erhöhung der Gebühren an der Kunst- und Musikschule (KUMS) für das Jahr 2019 (HHA +3%). Die Kunst- und Musikschule (KUMS) leistet in hohem Maße pädagogische und kulturelle Arbeit. Sie ist in Wettbewerben erfolgreich und trägt mit ihren Veranstaltungen zur positiven Außenwirkung der Stadt bei. Die Kunst- und Musikschule fördert die musikalische und persönliche Entwicklung junger Menschen oft für das ganze Leben. Eine 3%ige Erhöhung der Beiträge wäre eine kurzsichtige Sparübung, die sicherlich zu vermehrten Abmeldungen an der KUMS führen würde.
  2. Sanierung Radwege – Wir beantragen 100.000 €, insbes. für die Unterhaltung, Instandsetzung und Fahrbahnmarkierung. Viele Radwege in Brühl sind in einem schlechten Zustand, aus diesem Grund schlagen wir vor den Haushaltsansatz auf 100.000 € festzusetzen.
  3. Verzicht auf den Ankauf von Ökopunkten 2019 (422.200 €)

Wir fordern im Rahmen der Erstellung des neuen Flächennutzungsplans sollen Ausgleichs- und Ersatzflächen auf Brühler Stadtgebiet für entsprechende Ökokonto-Maßnahmen eruiert werden. Dabei sollen auch Maßnahmen geprüft werden, welche zu einer Schaffung höherwertiger Biotope, wie beispielsweise Magerwiese, Hochstaudenflur oder Auwaldstreifen führen. Für diese möglichen Maßnahmen soll dann ein Eintrag ins Kompensationsverzeichnis beantragt werden. Ziel des Antrags soll der Wegfall des Ankaufs von Ökokonten außerhalb des Stadtgebietes sein.

  1. Wir beantragen 100.000 € für den Ausbau des freien W-Lans in der Brühler Innenstadt

Die Maßnahme zum Ausbau des freien W-Lan-Netzes kommt durch die Stadtwerke nur schleppend voran, deshalb schlagen wir den Ausbau durch eine private Firma vor. Derzeitig ist das freie W-Lan nur im begrenzten Bereich am MARKT möglich. Damit die Gäste länger in den Geschäften, Cafés und Restaurants der Innenstadt verweilen, ist ein Ausbau im ganzen Bereich notwendig (u.a. Uhlstraße – einschließlich Giesler-Galerie, Steinweg, Carl-Schurz-Straße, Kölnstraße, Balthasar-Neuman-Platz). Dieser Service trägt zu zur Wirtschafts- und Tourismusförderung bei.

  1. Anhebung der Gewerbesteuer um 35 Punkte (von Entwurfsstand mit 460 % auf 495 %) + 1,6 Mio. € Mehreinnahmen zum Haushaltsentwurf 2019. Fast alle Kommunen im Rhein-Erft-Kreis haben bereits ihren Gewerbesteuerhebesatz im Jahr 2018 auf knapp unter 500% oder auf über 500% festgesetzt. Nur in Brühl wurde in den Jahren, in denen die Wirtschaft bereits floriert wie lange nicht, der Hebesatz bei der Gewerbesteuer auf einen Stand von 430 % eingefroren. Damit wurden bereits im Jahr 2018 von CDU und Grünen Einnahmen in Millionenhöhe verschenkt, die für die Sanierung des Brühler Haushaltes wichtig gewesen wären. Deshalb fordern wir die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf mindestens 495% für das Haushaltsjahr 2019.

So wurde die Wirtschaftskraft der Brühler Betriebe, bei sehr guter Konjunkturlage in den   Vorjahren, von CDU und Grünen nicht genutzt, um die Lasten in unserer Stadt gerechter zu Verteilen.

Die Ganze Rede!