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Jahresrückblick der Fraktionsgemeinschaft LINKE & Piraten

Liebe Brühlerinnen und Brühler,

zurückblickend auf ein ereignisreiches Jahr bedanken wir uns ganz herzlich bei Ihnen und freuen uns schon auf ein spannendes Wahlkampfjahr 2020.

Im Jahr 2019 haben wir wieder viele Ideen eingebracht und einiges bewegt:

  • Unsere Initiative für freies Parken für elektrisch betriebene Fahrzeuge, die ein E-Kennzeichen erhalten haben, wurde mit ins Parkraumkonzept der Stadt aufgenommen.
  • Weiterhin erreichten wir mehr Service für die Nutzer*innen der Brühler Stadtbücherei. Auf unsere Initiative hin, ist seit 2019 die bargeldlose Bezahlung in der Stadtbücherei Brühl möglich geworden.
  • Wir setzten uns erfolgreich ein für die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Umbau des stadteigenen Hauses in der Kaiserstraße  für Familien mit Kindern aus der Obdachlosensiedlung.
  • Wir streben die Einführung eines mit Pfand belegten Mehrweg-Bechers an, z.B. als „Brühler-Becher“ oder „Brühl-Cup“, der sich als Werbemaßnahme für die Stadt eignet. Jede Stunde werden in Deutschland über 300.000 Einwegbecher für Kaffee verbraucht. Einwegbecher lassen sich nicht recyceln. Dieses Müllaufkommen schadet der Umwelt und kostet auch der Stadt Brühl jedes Jahr viel Geld für die Müllentsorgung.
  • Wir setzten uns ein für eine Lichtershow statt Feuerwerk in der engbebauten Brühler Innenstadt für das Jahr 2020
  • Wir beantragten einen Zuschuss von 3 € pro Monatsticket in der Preisstufe 1a (Brühler Stadtgebiet) für alle Brühlpassinhaber*innen einzuführen.
  • Wer wirklich faire Löhne für Reinigungskräfte und Mitarbeiter*innen der Offenen Ganztagsschule will, braucht keine Ausschreibungen, sondern muss sie selber einstellen, auch wenn sie teurer sind als bei Fremdfirmen.
  • Zur Sanierung der Radwege forderten wir eine Ansatzerhöhung um 100.000 € im städtischen Haushalt für 2020 ein. Im Jahr 2019 wollte CDU/GRÜNE noch kein Geld einstellen, sie hatten ja schließlich einen Masterplan. Für den Haushalt 2020 konnten sie sich jetzt darauf einlassen, noch mindestens 30.000 € zusätzlich einzustellen. In welchem schlechten Zustand die Brühler Radwege sind kann jeder ja selber sehen.

Das sind nur einige konkrete Beispiele, denn es gibt viel zu tun, viel zu verändern und viel zu verbessern.

Klima: Alles wird anders

Das Thema Klimaschutz hat nicht zuletzt durch die letzten beiden sehr trockenen Sommer und die „Fridays for Future Bewegung“ in den vergangenen Monaten besondere politische Bedeutung erlangt. Alle Kommunen sehen sich veranlasst, zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen. So auch in Brühl.

Wir haben als Sofortmaßnahmen beantragt:

  • Ein Förderprogramm für Dach-, Fassaden- und Vorgartenbegrünung über jährlich 200.000 € aufzulegen. Angelegt über 5 Jahre.
  • Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass alle städtischen Gebäuden mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden sollen. Dieses schließt ausdrücklich die gerade in Bau bzw. Planung befindlichen Gebäude, wie die neue Feuerwache, den neuen Rathausanbau, neue Kindertagesstätten und das neue Gebäude auf dem Clemens-August-Campus mit ein.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auf Ihre Anregungen und Unterstützung freuen wir uns auch im Jahr 2020.

Wir wünschen Ihnen ein gutes, gesundes und       

zufriedenes neues  Jahr  !