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Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Eckhard Riedel zum Umgang mit der AfD in Brühl

 

Rechtsextremismus ist nicht Sache einer Partei, sondern eine Herausforderung für die gesamte Stadtgesellschaft in Brühl.

Die AfD wird sehr wahrscheinlich 2020 in den Brühler Rat einziehen. Hier und vorher muss nun eine Auseinandersetzung über die Inhalte folgen, aber keine Anfeindung derjenigen Wählerinnen und Wähler, die der AfD ihre Stimme gegeben haben, weil sie ihre Anliegen durch etablierte Parteien nicht abgedeckt sehen. Die von Teilen der AFD geförderten rechtsextremen Tendenzen müssen hingegen entschieden bekämpft werden. Hier wird eine rote Linie überschritten!

Um präventiv oder als Reaktion auf Aktivitäten der rechten Szene tätig zu werden, sind Fortbildungen oder Informationsveranstaltungen unerlässlich. Ob im Lehrerkollegium, in der Verwaltung oder für zivilgesellschaftliche Initiativen und Kommunalpolitiker. Gute Beispiele gibt es in unserer Nähe, so wurde das Schulzentrum Bedburg im Rahmen eines Projektes als „Schule ohne Rassismus und mit Courage“ ausgezeichnet. Solche Initiativen brauchen wir auch in Brühl.

Wichtig sind uns lokale Bündnisse und Initiativen, in denen sich neben Anwohner/innen auch Lokalpolitik und Verwaltung einbringen. Sie genießen durch die lokale Verankerung mehr Glaubwürdigkeit, als externe Expert/innen. Wie in Brühl die „Initiative für Völkerverständigung“ oder die „Brühler Kleiderkammer“.

Aktivitäten, die zum Mitmachen anregen und einen niedrigschwelligen Zugang bieten, sich gegen Neonazis zu positionieren und erzielen die größten Mobilisierungserfolge.

DIE LINKE und Piraten Fraktion schlägt einen lokalen Aktionsplan vor, der von der Kommunalpolitik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden sollte.

Für die nächsten Jahren sollte in der Stadt Brühl im Zusammenspiel der Ebenen eine „lokal integrierte Strategie“ umgesetzt werden, die der Zurückdrängung von Rechtsextremismus dient und die die Akzeptanz von Vielfalt und Demokratie befördern. Mit an den Tisch müssen die Schulen, Vereine, Initiativen, Parteien und engagierte Einzelpersonen.